Universitäten gefährden Meinungsfreiheit und gehen vor Linksfaschisten in die Knie

Dass die Grünen und Roten bei ihren Aufmärschen die Komplizenschaft von gewalttätigen Linksfaschisten nicht scheuen, ist sattsam bekannt. Dass sich nun aber auch die Universitäten in dieses üble Spiel hineinziehen lassen, ist eine neue Dimension.

Der Rektor der Grazer Karl-Franzens-Universität hat heute eine für Freitag geplante Diskussionsveranstaltung des Rings Freiheitlicher Studenten verboten, weil er darin ein enormes Sicherheitsrisiko sehe. Dieses Risiko geht freilich nicht vom RFS aus, sondern von einer Gegendemonstration, die die grüne Studentenfraktion GRAS angemeldet hat. Bei der Veranstaltung hätte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer auftreten sollen, denn die GRAS wohl in treuem Gefolge ihrer Mutterpartei zum besonderen Feindbild erkoren haben.

Rektor Gutschelhofer geht mit dieser Entscheidung vor dem Links-Mob in die Knie und tötet die Meinungsfreiheit an den Universitäten. Ich frage mich, wie an unseren höchsten Bildungseinrichtungen noch glaubwürdig über die bürgerlichen Errungenschaften wie Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit gelehrt werden kann, wenn der Rektor sie mit Füßen tritt.

Dieses Verbot ist im laufenden ÖH-Wahlkampf nicht das Erste. Schon am 30. April hat die Universität Wien mit diesem Schreiben eine vom RFS angemeldete Podiumsdiskussion mit FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache untersagt. Auch hier wich die Universität der linken Gewalt, denn das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ging mit Sicherheit vom Auftreten gewaltbereiter Linksextremisten auf, wie per Mail mitgeteilt wurde. Hintergrund war der Aufmarsch der Sozialistischen Jugend an diesem Abend. Dennoch sei die Polizei in der Lage, Veranstaltung und Teilnehmer zu schützen, heißt es weiter von der Polizei, was die Universität nicht hinderte, die Veranstaltung abzusagen.

Schockiert bin ich aber nicht nur darüber, dass die Universitäten die Meinungsfreiheit mit Füßen treten. Schockiert bin ich vor allem auch, weil die Grünen und Roten ihre Jugend- und Studentenfraktionen offenbar nicht mehr im Griff haben (wollen). Die Polizei rechnet bei Veranstaltungen dieser linken Chaos-Jugend offenbar schon fix mit Gewalttaten – und sie behält auch immer Recht. Erst als vor einer Woche besorgte Bürger gegen den Ausbau eines Islam-Zentrums demonstriert haben, wurden im Rahmen der von Rot und Grün organisierten Gegendemos wahllos Menschen attackiert und zum Teil schwer verletzt, darunter auch die persönliche Referentin von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache.

Diesen Parteien fehlende Abgrenzung zur linksfaschistischen Gewalt vorzuwerfen. wäre noch zu moderat ausgedrückt. Diese Parteien decken und fördern die Verbrecher, stiften sie durch ihr Nazi-Gejaule zu neuen Taten an. Im Parlament simulieren sie staatspolitische Verantwortung und verklären so ihre Hasskampagne gegen die FPÖ, die ihre Handlanger auf den Straßen gewalttätig vorantragen.

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