Ausländerhetze aus dem Büro der Grünen

Die Zeitung "Heute" deckt einen Skandal im Umfeld der oberösterreichischen Grünen auf: Vom Computer der Landesgeschäftsführerin Lätitia Gratzer aus soll ein Mail an den "Bund Freier Jugend" geschickt worden sein mit dem Ziel, in den Mail-Verteiler der Organisation aufgenommen zu werden. In dem Mail wurde mit Formulierungen wie "scheiß Kanaken" unter einem Decknamen massiv gegen Ausländer gehetzt.

Herausgefunden hat die Urheberschaft des Mails ausgerechnet der Linzer Kriminalbeamte Uwe S., der im Mittelpunkt des Spitzelskandals um den Grün-Abgeordneten Öllinger steht. Dennoch streiten die Grünen alles ab – allen voran ihr Landesrat Rudi Anschober und Landesgeschäftsführerin Lätitia Gratzer. Verständlich, denn diese Methoden sind wohl auch rechtlich nicht unbedenklich. Der oberösterreichische FPÖ-Nationalratsabgeordnete Werner Neubauer stellt die Frage, ob dadurch nicht der Tatbestand einer Anstiftung zu kriminellen Handlungen erfüllt sein könnte, zumal in dem Mail ausdrücklich erwähnt wird, dass der Verfasser "gegen die scheiß Kanaken was tun" will.

Jedenfalls ist die Vorgehendweise der Grünen – sollte sich der Verdacht bestätigen – politisch eine Katastrophe. Lätitia Gratzer ist laut ihrer Biographie Mutter von drei Kindern. Wie kann sie es mit dieser Verantwortung in Einklang bringen, auf Jugendliche in so verwerflicher Art einzuwirken und Hass auf Ausländer zu schüren? Wie kann sie es verantworten, wenn tatsächlich Gewalttaten gegen Ausländer verübt werden von Jugendlichen, die durch solche Aussagen dazu angestachelt werden?

Die Grünen stehen in der Pflicht, diese Vorwürfe restlos aufzuklären. Gelingt ihnen das nicht, wird der Stasi-Vergleich an ihnen kleben bleiben. Nach dem Spitzelskandal um Karl Öllinger ist das nun bereits der zweite dokumentierte Fall, in dem sich die Grünen in ihrer Rechtsextremismus-Paranoia zu höchst fragwürdigen Methoden hinreißen haben lassen.

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