ORF-Christenbeleidigung: Verfahren ohne Ermittlungen eingestellt

Dass die in Österreich schwer ins Wanken gekommene Justitia auf dem linken Auge blind ist, stellt keine Neuigkeit dar. Aber nicht nur im politischen Bereich ist eine Schlagseite erkennbar, sondern ebenso in kirchlichen Fragen wird zunehmend einseitig ermittelt. So verwundert es wenig, dass bei Ermittlungen wegen Herabwürdigung religiöser Lehren offensichtlich nur Lehren geschützt werden, die nicht christlich sind.

Die Norm an sich sollte im Sinne des Wortlauts jedoch die im Inland bestehenden Kirchen oder Religionsgemeinschaften vor Herabwürdigungen schützen. Dass es mit dem Schutz der katholischen Kirche aber nicht weit her ist, zeigte eine Strafanzeige des freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Andreas Karlsböck auf Grund einer Ausgabe der ORF-Sendung „Dorfers Donnerstalk“. Unzensuriert.at berichtete.

Karlsböck sah in der Roland Düringers Darstellung des Heiligen Nikolaus als perversen Straftäter, der eine geschlechtliche Nötigung an einem Kind begeht, eine deutliche Überschreitung der Freiheit der Kunst und somit eine Straftat wegen Herabwürdigung religiöser Lehren. Auch die Verunglimpfung des Papstes wollte der freiheitliche Abgeordnete nicht ungestraft wissen. Anders jedoch die Staatsanwaltschaft Wien. Diese stellte das Verfahren ein, wie Ministerin Bandion-Ortner gegenüber der anfragenden FPÖ bekanntgab. Auf welcher Basis die Ermittlungsbehörde die Herabwürdigung religiöser Lehren ausschließen konnte, bleibt jedoch ein Geheimnis, heißt es doch, dass eine Sichtung des Rohmaterials der Sendung nicht vorgenommen wurde.

Für den FPÖ-Abgeordneten Karlsböck ist die Einstellung, die offenbar ohne Ermittlung erfolgte, ein Skandal. Dennoch sei seiner Initiative Erfolg beschieden gewesen: „Erst mit der Sachverhaltsdarstellung konnten die ORF-Verantwortlichen dazu gebracht werden, diese ungustiösen Szenen aus der Sendung herauszuschneiden.“ Die nunmehrige Entscheidung der Justiz ist für Karlsböck eine Fortsetzung des ungleichen Umgangs mit Religionskritik in unserer Gesellschaft: „Wegen der Mohammed-Karikaturen und deren Veröffentlichung wurde immer wieder laut eine Einschränkung der Presse-, Kunst- und Meinungsfreiheit gefordert, um Muslime nicht zu verärgern. Werden hingegen im ORF Aussagen über angebliche Sexualpraktiken  hinter katholischen  Kirchen- und Klostermauern sowie frauenverachtende Aussagen im Zusammenhang mit der Hexenverbrennung gemacht, so entspricht das voll und ganz der Freiheit der Kunst.“

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