Bartenstein im Mittelpunkt der Kritik: 30 Fragen der FPÖ

Bevor es heute mit den Befragungen der Auskunftspersonen losging, wurde über die Vorsitzführung durch Martin Bartenstein ausführlich diskutiert. Die FPÖ übte heftige Kritik, weil sie bei der letzten Sitzung in der Befragung von Staatsanwalt Jarosch rüde unterbrochen wurde. Bartenstein schickte Jarosch nach Hause, obwohl noch zahlreiche Fragen offen waren.

Die FPÖ-Abgeordneten Martin Graf, Werner Neubauer und Walter Rosenkranz brachten daher heute eine parlamentarische Anfrage an den Ausschussvorsitzenden Bartenstein ein, die 30 Fragen beinhaltet. Dabei geht es um die Regeln für den Umgang mit Akten im Ausschusslokal, um die neuerliche Ladung von Auskunftspersonen bei noch offenen Fragen, um eventuelle Beschränkungen der Fragezeit, aber auch um die Vollständigkeit der Aktenübermittlung.

FPÖ-Fraktionsführer Martin Graf legte als Beleg für die tendenziöse Vorsitzführung auch eine Befragungs-Statistik über die letzte Sitzung vor. Während etwa die BZÖ-Abgeordneten 190 Fragen stellen durften, deren Beantwortung im Protokoll 50 Seiten füllt, lag die FPÖ mit großem Abstand bei 53 Fragen und 22 Seiten Protokoll. "Trotz dieses deutlichen Missverhältnisses ließ Bartenstein das BZÖ stundenlang gewähren und schnitt uns das Wort ab", erklärt Graf.

Die FPÖ-Fraktion hat zudem einen Antrag eingebracht, auch alle Akten über Mitglieder der Bundesregierung und über Landeshauptleute liefern zu lassen, denn – so Graf – der Ausschuss müsse feststellen können, ob Polizei, Justiz und Geheimdienste einen Unterschied machen zwischen Regierungspolitikern und Oppositionspolitikern. BZÖ und Grüne wollen den Antrag unterstützen. Die Regierungsfraktionen dürften sich jedoch in Blockade und Vertuschung üben.

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