Wehrpflicht und Neutralität oder Berufsheer und Kriegsteilnahme

Bundesheer-EnquetePolitiker und Experten diskutierten am Mittwoch auf Einladung des Freiheitlichen Bildungsinstituts unter Moderation von FPÖ-Wehrsprecher Peter Fichtenbauer das Thema der Zukunft des Österreichischen Bundesheeres. Im Lichte der aktuellen Debatte über die Abschaffung der Wehrpflicht stand im Palais Palffy der Aspekt der Neutralität im Mittelpunkt. Für FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache war klar, dass hier ein eindeutiger Zusammenhang besteht.

Bundesheer-Enquete

Bundesheer-Enquete

Diskutierten über die Zukunft des Bundesheers: Wendy, Vogt, Fichtenbauer,
Strache und Haidinger (vonl links).
Foto: FPÖ

„Wenn wir über die Wehrpflicht reden, reden wir von der Beibehaltung unserer Neutralität und unserer Freiheit. Die Frage lautet Wehrpflicht und Bündnisfreiheit oder auf der anderen Seite Berufsheer, Teilnahme an einem Militärbündnis und damit letztlich auch an kriegerischen Auseinandersetzungen“, stellte Strache fest. Vergleiche müssten daher mit den neutralen Ländern, allen voran mit der Schweiz gezogen werden. Strache kritisierte auch die Fokussierung der von der Regierung vorgelegten Sicherheitsstrategie auf eine gemeinsame Sicherheitspolitik der EU: „Es gibt keine EU-Sicherheitspolitik, sondern nur eine NATO-Politik, die von den USA gesteuert wird.“

Der deutsche Rechtsanwalt und Oberstleutnant der Reserve, Markus Jurij Vogt, definierte die Neutralität als den ultimativen Souveränitätsvorbehalt und machte darauf aufmerksam, dass sich die NATO-Staaten durch die Ausrufung des Bündnisfalles nach den Anschlägen vom 11. September 2001 de facto im militärischen Ausnahmezustand befänden. Dennoch sieht er den Begriff der immerwährenden Neutralität als problematisch: „Immerwährend gibt es nicht, denn das ist nicht demokratisch.“

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Der Leiter der „Trendforschung 2025“ und ehemalige Leiter des Planungsstabs im Verteidigungsministerium, Generalmajor Karl Wendy, ging auf die fehlende Kontinuität österreichischer Heeresreformen ein. Die Ergebnisse der Bundesheer-Reformkommission würden durch die neuerliche Strategie-Diskussion über den Haufen geworfen. Ähnlich sah es der freiheitliche Personalvertreter und Fraktionsführer der AUF-AFH, Manfred Haidinger. Die Politik sei plötzlich nicht mehr bereit, die letzten zwanzig Prozent der von der Reformkommission vereinbarten Schritte zu setzen, nämlich die gesetzlichen und budgetären Grundlagen zu schaffen. „Es war ausgemacht, dass ein Prozent des BIP für die Landesverteidigung ausgegeben werden, das ist jetzt nicht der Fall. Es wird daher auch bei dieser Reform so laufen, dass die Zusagen nicht eingehalten werden.“

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