Die lange praktizierte „Politik der offenen Grenzen“ der rot-schwarzen Bundesregierung hat das Land in ein veritables Chaos gestürzt. In einem ZIB2-Interview musste Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) einräumen, dass man nicht wisse, wie viele Personen sich illegal im Bundesgebiet aufhalten.
Viele Asylwerber sind untergetaucht
„Wir wissen gar nicht, wie viele Illegale im Land sind. Es gibt viele Flüchtlinge, die untertauchen“. Das sagte Verteidigungsminister Hans Peter Dokozil im ZIB2-Interview am Dienstagabend. Damit widersprach er den Angaben des Innenministeriums, wonach sich lediglich 3175 Personen mit negativem Asylbescheid in Österreich aufhalten sollen. "Die Zahl von 3175 bezieht sich auf Personen mit negativem Asylbescheid, die in Grundversorgung stehen. Aber die Dunkelziffer dahinter ist sicher höher", so Doskozil“. Man könne das nicht von Jahr zu Jahr aufrechnen. Man dürfe nicht vergessen, dass Verfahren möglicherweise über Jahre durchgeführt würden und es möglich sei, dass noch Fälle aus dem Jahr 2013 oder 2014 auf dem Tisch liegen.
90 Prozent nicht abschiebbar
Der Verteidigungsminister beharrte auf seiner Ansicht, dass es der Bundesregierung in 90 Prozent der Fälle nicht gelingt, abgelehnte Asylwerber außer Landes zu bringen. Es gehe dabei nicht um freiwillige Rückkehrer oder Dublin-Überstellungen. Die Frage sei, wie viele Personen man in deren Heimatländer zurückbringen könne, mit denen Österreich kein Rückübernahmeabkommen hat. „Und da gibt es viele Länder, mit denen Österreich keines hat und Abschiebungen daher schwierig sind“, brachte Doskozil die Misere der österreichischen Außenpolitik auf den Punkt.
