Jetzt ist es auch in Österreich so weit. Das islamische Gesetz, die Scharia, kann zur Anwendung kommen, wenn Zuwanderer aus dem islamischen Raum Eheprobleme zu lösen haben. Unzensuriert.at hat erst im Dezember aufgedeckt, dass ein Rechtsgutachten Muslimen in Österreich rät, Scharia-Gerichte zur Lösung familiärer Probleme einzusetzen. Diese Vorgehensweise hat nun den offiziellen Sanktus des Obersten Gerichtshofs erhalten, der, wie die Presse berichtet, dem saudi-arabische Recht auch hierzulande zur Gültigkeit verhilft.
des OGH kein Recht auf Unterhalt nach einer Scheidung.
Foto: Soqotra (Yemen) / flickr
Geschildert wird der Fall eines Ehepaars, das in Saudi-Arabien geheiratet hat, nun aber samt fünf Kindern in Österreich lebt. Der Mann will sich scheiden lassen, weil die Frau nicht mehr so wie früher kochen und Wäsche waschen will und gerne eine Haushaltshilfe hätte. In Saudi-Arabien ist das gewiss ein triftiger Scheidungsgrund, in Österreich nun offenbar auch. Und Unterhalt muss der Mann seiner Frau laut OGH auch keinen zahlen, weil das die Scharia nicht vorsieht.
Der OGH verneinte in seinem Urteil die Anwendung der sogenannten „ordre public“-Klausel, die zur Anwendung kommt, wenn ein – sonst gültiges – ausländisches Recht fundamental gegen österreichische Rechtsvorstellungen verstößt. Dies sei nämlich nur dann der Fall, argumentierten die Höchstrichter, wenn Grundwerte wie das Recht auf persönliche Freiheit und auf Gleichberechtigung verletzt würden.
OGH tritt Frauenrechte mit Füßen
Dies ist offenbar nicht der Fall, wenn ein Mann seine Frau als Koch- und Putzsklavin halten möchte und sich finanziell unbeschädigt von ihr trennen will, wenn sie diese Aufgaben nicht zur Zufriedenheit erfüllt. Auch ein paar scharia-konforme Schläge würden dieser Ansicht wohl kaum entgegen stehen.
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Die Verantwortungslosigkeit, mit der die Höchstrichter die Rechte der Frauen mit Füßen treten, ist bemerkenswert, verhindert dieses Urteil doch in großem Stil Integration und legitimiert das patriarchalische Familienmodell der islamischen Welt. Noch dazu handelt es sich um ein Fall von Inländerdiskriminierung. Die Betroffene Frau ist nämlich mittlerweile österreichische Staatsbürgerin, ihr Ex-Mann hingegen weiterhin Saudi-Araber.
