Sozialminister Hundstorfer produziert soziales Chaos

RettungswagenSeit der Einführung des Wehrersatzdienstes im Jahr 1975 wurden Zivildiener zum integralen Bestandteil von Hilfsdiensten und sozialen Einrichtungen. Im Jahr 2010 leisteten mehr als 13.000 junge Männer ihren Zivildienst ab. Mit Aufhebung der in Diskussion stehenden Wehrpflicht wäre auch dem Wehrersatzdienst ein Ende beschieden, was für den Gesundheits- und Sozialbereich zu tiefgreifenden Problemen führen könnte.

Das "Freiwillige Soziale Jahr"

Hundstorfers Alternativmodell sieht vor, dass Männer und Frauen, die diese neue Form eines Sozialdienstes ableisten wollen, zum Mindestkollektivvertragslohn von 1.300 Euro monatlich, 14 mal pro Jahr, beschäftigt werden. Der Sozialminister ist der Meinung, dass mit rund der Hälfte der bisherigen Zivildiener – also mit 6400 Freiwilligen – das Auslangen gefunden wird. Die Kosten würden sich dann mit 140 Millionen Euro jährlich niederschlagen. 44 Millionen Euro davon sollen die Trägerorganisationen beitragen. Das wären in etwa die gleichen Kosten, die bisher für Zivildiener anfallen. Wie die Hälfte an "Freiwilligen" genauso viel leisten soll wie bisher 13.000 Zivildiener, bleibt allerdings Hundstorfers Geheimnis.

Wo sollen die 6400 Freiwilligen herkommen?

Rudolf Hundstorfer

Rudolf Hundstorfer

Hundstorfers "Freiwilliges Soziales Jahr" – eine Mogelpackung
Foto: Manfred Werner / Wikimedia

Das "Freiwillige Soziale Jahr" gibt es bereits. Hierbei bekommen die Freiwilligen einen Ersatz für den Wegfall der Familienbeihilfe zugesprochen. Junge Männer und Frauen können sich beim Verein zur Förderung sozialer Dienste, der ARGE Soziale Berufsorientierung und der Diakonie Österreich melden. Bisher war das Freiwillige Soziale Jahr jedoch nicht der große Renner. Wie aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ-Nationalratsabgeordneten Anneliese Kitzmüller hervorgeht, fanden sich im Jahrgang 2010/2011 gerade einmal 412 Frauen und Männer, die einen solchen Dienst ableisten wollten. In den Jahren zuvor waren es noch weniger.

Zudem stellt sich die Frage, was an "Freiwilligen", die einen vollen Kollektivvertragslohn bezahlt bekommen, so Besonderes sein soll? Jeder Arbeitnehmer arbeitet für entsprechenden Lohn gewissermaßen freiwillig. Leistet etwa ein Bäcker freiwilligen Backdienst?

Sollen Dauerarbeitslose beschäftigt werden?

Bisher war es eine beliebte Methode des AMS, Arbeitslose in mehr oder weniger sinnvolle Kurse zu stecken oder Firmen hohe Zuschüsse zu zahlen, damit sie Arbeitslose beschäftigen. Damit fallen diese aus der Statistik, und der Sozialminister kann mit niedrigen Arbeitslosenzahlen glänzen. Da es äußerst unwahrscheinlich ist, dass Hundstorfers Milchmädchenrechnung aufgeht, ist es geradezu naheliegend, dass wahrscheinlich Arbeitslose künftig für ein "freiwilliges" soziales Jahr begeistert werden müssen, um auch nur annähernd 6000 Personen rekrutieren zu können.

Kritik von allen Seiten

Rettungswagen

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Hilfsorganisationen müssen Hundstorfers Chaospolitik ausbaden.
Foto: ernstl / Wikimedia

Für FPÖ-Obmann HC Strache gewährleistet nur die allgemeine Wehrpflicht, dass das Sozialsystem, welches in großem Ausmaß von den Tätigkeiten der Zivildiener lebe, nicht kollabiere: "Es wäre äußerst unvernünftig, dieses durchwegs funktionierende Gefüge, wovon zu einem Großteil Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz oder zahlreiche alte und pflegebedürftige Menschen profitieren, jetzt umzukippen." Und selbst der Sozialsprecher des Regierungspartners ÖVP, August Wöginger, bezeichnet Hundstorfers Modell als reine Mogelpackung und spricht von geschönten Zahlen. Auch das Rote Kreuz äußert sich zu Hundstorfers Plänen skeptisch. Traditionell viele Zivildiener waren bisher im Rettungsdienst des Roten Kreuzes beschäftigt, daher würde diese Organisation ein Wegfallen dieser Hilfskräfte besonders hart treffen. Der Generalsekretär des Roten Kreuzes, Wolfgang Kopetzky glaubt nicht, dass die Rechnung des Sozialministers aufgehen kann. Zudem fragt er sich, wie er seinen ehrenamtlichen  Helfern erklären soll, warum andere, mit ähnlichen Aufgaben betraute Mitarbeiter vollen Lohn bekommen sollen und sie nicht.

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