Das Sündenregister der Regierung in der Atompolitik

TemelinMan sollte meinen, es gebe in Österreich eine gemeinsame Atompolitik, lehnen doch alle im Parlament vertretenen Parteien die Nutzung von Atomkraft ab. Dem ist aber bei weitem nicht so, wie sich einmal mehr anlässlich der Sondersitzung im Nationalrat herausstellte. Die Opposition wirft der Regierung vor, auf EU-Ebene zu wenig gegen die Atomlobby Stellung zu beziehen, insbesondere was den Euratom-Vertrag und die grenznahen AKW betrifft. Der freiheitliche Abgeordnete Werner Neubauer zählte in seiner Rede zur dringlichen Anfrage der FPÖ ein ganzes Sündenregister  von Verfehlungen der Regierung auf.

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Temelin

Temelin

Demo gegen Temelin mit FPÖ-Mandatar Neubauer 2007. Die Regierung
setzte nie zu Maßnahmen gegen die vertragsbrüchigen Tschechen.

Konkret warf Neubauer der Regierung vor, den Widerstand gegen das tschechische AKW Temelin zu früh aufgegeben und Verstöße der tschechischen Seite gegen das Melker Abkommen nie verfolgt zu haben. So seien 2006 bei der Inbetriebnahme vereinbarte Sicherheitsauflagen nicht erfüllt worden, und seit 2008 gebe es kein Ergebnis der interparlamentarischen Temelin-Kommission. Auch hätte Österreich klagen müssen, als Tschechien die Blöcke 3 und 4 in Temelin ohne EU-rechtskonforme Umweltverträglichkeitsprüfung ausbaute – ebenso wie übrigens die Slowakei ihr AKW Mochovce. Ebenso seien keine Akzente gegen den slowenischen Schrottreaktor Krsko, der noch dazu auf einer Erdbebenlinie steht, gesetzt worden. Die aktuelle Diskussion über ein von Tschechien geplantes Atom-Restmülllager in der Nähe der Grenze zu Österreich würde die Regierung einfach über sich ergehen, ohne dagegen zu protestieren.

Klagen gegen deutschen Schrottreaktor

Während die Regierung sich weigert, auf EU-Ebene Initiativen zu setzen, hat Neubauer zuletzt für Aufsehen auch in deutschen Medien gesorgt, als er juristische Verfahren wegen des grenznahe AKW Isar I anstrengte – einerseits eine Klage wegen Verletzung des Euratom-Vertrags, weil vor dem Beschluss zur Laufzeit-Verlängerung keine Umweltverträglichkeit erfolgte, andererseits auch eine Menschenrechtsbeschwerde. „Als Europa-Bürger habe ich gegen jedes kleine Gasthaus eine rechtliche Handhabe, wenn ich mich durch Lärm, Geruch oder andere Dinge belästigt fühle. Wenn ich durch ein Atomkraftwerk als Europa-Bürger – ganz egal wo es steht –mich in meiner Sicherheit eingeschränkt und in meiner Gesundheit bedroht fühle, dann gibt es keine einzige Rechtsnorm, die dagegen etwas tut – und dafür müssen wir kämpfen“, sagt Werner Neubauer im Interview mit dem Anfang April erscheinenden Unzensuriert-Magazin. Und der freiheitliche Anti-Atom-Kämpfer schildert, wie gerade seine Familie – Ironie des Schicksals – von der Katastrophe in Japan besonders betroffen war. Tochter Claudia, die seit fünf Jahren in Japan als Lehrerin arbeitet, steckte zunächst in einem eingestürzten U-Bahn-Schacht und musste eine regelrechte Odyssee auf sich nehmen, um nach Tagen endlich heil in Österreich anzukommen.

Neubauer im Unzensuriert-Magazin

Über diese bangen Tage und über die historische Chance, das Unglück für einen Atomausstieg zu nutzen, spricht Werner Neubauer im Interview mit dem Unzensuriert-Magazin. Bestellungen sind unter [email protected] möglich. Abopreise hier.

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