Strasser und die Staatsdruckerei, die gar keine ist

StrasserWer so viele Ämter innehat wie Ernst Strasser, bei dem kann ein Rücktritt schon mehrere Tage dauern. Täglich werden zusätzliche Funktionen bekannt, aus denen sich Strasser erst auf Zuruf entfernt. In der ÖVP will ihn keiner mehr kennen, und die meisten wollen es eh schon immer gewusst haben. Die EU benimmt sich gewohnt seltsam, indem just jene Sicherheitsfirma mit der Versiegelung von Strassers Büro beauftragt wurde, für die er bis vor kurzem gearbeitet hat. Besonders interessant könnte eine Funktion sein, die Strasser schon seit 2010 nicht mehr innehat – nämlich als Mitglied des Beirats in der österreichischen Staatsdruckerei.

Ernst Strasser

Ernst Strasser

Strassers bezahlte Lobbying-Tätigkeiten geben
immer noch Rätsel auf
Foto: Hans Sallmutter / Wikimedia

Der Name des Unternehmens ist irreführend. Die Staatsdruckerei ist nämlich seit dem Jahr 2001 nicht mehr im Besitz der Republik und voll privatisiert. Dennoch unterhielt sie bis zum Vorjahr einen sogenannten Beirat, der politisch beschickt war. Darin saß unter anderem ein Vertreter des Außenministeriums und eben auch Ernst Strasser. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky vermutete, dass er vom Innenministerium nominiert worden war.

Jetzt gab das Unternehmen bekannt, dass dieser Beirat seit 2010 nicht mehr existiere und die Beiratsmitglieder auch ehrenamtlich tätig gewesen seien. Im Fall Strasser bleiben dennoch Fragen offen. So gab Strasser selbst auf die Frage, warum er Beratungshonorare der Staatsdruckerei nicht deklariert habe, an, er „rechne das über seine Firma ab“. Und im Enthüllungsartikel der „Sunday Times“ prahlte Strasser damit, erst kürzlich bei einem Termin mit EU-Binnenmarktkommissar Barnier für einen seiner Klienten lobbyiert zu haben.

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Es würde durchaus passen, sollte es sich bei diesem Klienten um die Staatsdruckerei handeln. Die hätte nämlich ein enormes Interesse an Lobbying, prüft doch die EU – und namentlich Barnier – die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrend gegen Österreich. Der Grund: Obwohl es sich um eine private Firma handelt, lässt die Republik weiterhin alle Personaldokumente dort anfertigen – Reisepässe, Führerscheine und Personalausweise, und das ohne Ausschreibung. Sollte Strasser versucht haben, Barnier in dieser Sache umzustimmen, läge das natürlich im Interesse der Staatsdruckerei. „Strasser soll endlich ofenlegen, wer die fünf Auftraggeber sind, von denen er angeblich je 100.000 Euro im Jahr für seine Lobbying-Tätigkeit kassiert“, fordert Vilimsky daher.

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