Im Parlament beschäftigt sich derzeit ein Unterausschuss des Rechnungshofausschusses unter der Leitung des Freiheitlichen Wolfgang Zanger mit Skandalen in der ÖBB. Korruptionsverdacht bei der Übernahme der ungarischen MAV Cargo sowie ein unglaublicher Verschleiß an Mobiltelefonen sollen aufgeklärt werden. Zunächst standen aber die Spekulationsverluste aus Hochrisikogeschäften im Mittelpunkt. Mit 295 Millionen Euro Verlust zogen sich die ÖBB aus dem von der Deutschen Bank vermittelten Investment zurück. Wie ein aktuelles Urteil aus Deutschland zeigt, hätte dieser Verlust wohl vermieden werden können. Doch jetzt ist der Zug abgefahren.
Wie es zu den Spekulationen kommen konnte, liegt nach wie vor im Dunkeln. “Es müssen jedenfalls chaotische Zustände geherrscht haben”, resümiert der FPÖ-Abgeordnete Roman Haider, der im Ausschuss die ehemaligen ÖBB-Vorstände Martin Huber, Erich Söllinger und Peter Klugar gehörig ins Schwitzen brachte. Haider liegt ein Dokument vor, das belegt, dass Söllinger nach Abschluss des Geschäfts plötzlich sehr bemüht war, eine nachträgliche Genehmigung durch den Aufsichtsrat zu erwirken. Offenbar sei es ihm gedämmert, dass hier Kompetenzen überschritten wurden. Ein ursprünglich genehmigtes Geschäft mit der niederländischen Rabobank wurde 2005 plötzlich abgesagt und der Beschluss für die Anlage von rund 600 Millionen Euro bei der Deutschen Bank verwendet – damit allerdings auch für eine völlig anderes und, wie sich herausstellen sollte, fatales Anlagevehikel.
Sanierung durch den roten Willi
An der Sanierung des Problems verdienten dann rote Genossen nicht schlecht, allen voran der in den Medien als “roter Willi” bekannte Finanzberater Wilhelm Hemetsberger mit seiner Firma Ithuba. Das ist pikanterweise das Nachfolgeunternehmen einer gewissen Montana, die damals die Geschäfte vermittelt hatte. Ein und dasselbe Unternehmen verdiente doppelt an den verlustreichen ÖBB-Spekulationen. “Hier hat man sich also desselben Pferdes bedient, das den Karren zuvor in den Dreck gezogen hat”, kritisiert Haider. Beteiligt war auch der Anwalt Leopold Specht, der auf Betreiben von Ex-Kanzler Gusenbauer in den ÖBB-Aufsichtsrat gekommen war. Hemetsberger und Specht sind an ihrem Unternehmen wechselseitig beteiligt. Ex-Vorstand Klugar will von all diesen merkwürdigen Umständen nichts gewusst haben.
Doch es kommt noch schlechter: Wie ein aktuelles Urteil des deutschen Bundesgerichtshofs zeigt, war die außergerichtliche Einigung zwischen ÖBB und Deutscher Bank ein Fehler. Ein Unternehmer hat vollen Schadenersatz in der Höhe von fast einer halben Million Euro zugesprochen bekommen, weil ihm die Deutsche Bank hochriskante Papiere empfohlen und dabei, so die Richter, die Beratungspflichten missachtet hatte. Zahlreiche deutsche Städte und Gemeinden sowie auch Linz wollen sich jetzt auf dem Prozessweg an der Bank für ähnliche Geschäfte schadlos halten. “Das Urteil düpiert die roten Finanzjongleure”, sagt Roman Haider. Hemetsberger und Co. waren nach der verlustreichen Abwicklung der ÖBB-Spekulationen als Retter in höchster Not gefeiert worden – wohl zu Unrecht.
