Regierungsparteien winken Bürgerbespitzelung durch

25. März 2011 - 9:47

BildVon allen Seiten hagelte es Kritik an der Vorratsdatenspeicherung, die fortan jede Art der Kommunikation österreichischer Bürger bespitzeln wird. Doch obwohl die Koalitionsparteien auch in den eigenen Reihen sogenannte "Experten" hatten, die sich an der massiven Kritik beteiligten, stimmten sie geschlossen für das Überwachungsgesetz, das es ohne Änderungen durch den Justizausschuss des Nationalrats schaffte. Die Zusammenarbeit mit dem Volk und die Bürgernähe, die im Wahlkampf so enthusiatisch versprochen wurde, wurde von Rot-Schwarz nicht einmal ignoriert - die Österreicher und all ihre Kontakte liegen nun für übergreifende EU-Bespitzelung offen.

Offenbar sind die Regierungsparteien der Meinung, dass nach den großspurigen Versprechen der Bürgernähe niemand die Umfaller mitbekommen würde - doch in Zeiten wie diesen, in denen der Druck aus Brüssel immer bürgerfeindlicher wird und die Regierungsparteien durch ihre Schwäche die Rechte ihrer Noch-Wähler mehr und mehr beschneiden, wird selbst den Uninteressiertesten klar, welch falsches Spiel in der Koalition getrieben wird.

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Werner Herbert setzt sich für die Interessen der Bürger ein -
im Gegensatz zu den Regierungsparteien.
Foto: FPÖ

Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Werner Herbert findet deutliche Worte für den Vertrauensbruch der Regierung: "Die Annahme der Regierungsvorlage zeigt einmal mehr, wie sehr sich die beiden Regierungsparteien SPÖ und OVP von den rechtsstaatlichen Grundsätzen in unserer Republik bereits verabschiedet haben, nur um einer abgehobenen und bürgerfeindlichen EU nützlich und gefällig zu sein!" Er weist nochmals darauf hin, dass sämtliche Kontaktdaten jedes Bürgers generell und verdachtsunabhängig gespeichert werden - was die Erstellung komplexer Persönlichkeitsprofile erlaubt. In Zusammenhang mit diversen EU-Institutionen, die den direkten Zugriff auf innerstaatliche Sicherheitsdaten fordern (man denke nur an das Horrorszenario INDECT), deutet das Verhalten der regierenden Parteien auf die rechtsstaatliche Auflösung Österreichs hin.

Foto Startseite: andercismo / flickr.com

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