Inseraten-Offenlegung: Transparenz oder Augenauswischerei?

ZeitungswerbungDass die Zeitungen „Heute“, „Österreich“ und „Krone“ mitunter sehr regierungsfreundlich berichten, hat wohl auch damit zu tun, dass diese drei Medien bei Inseratenschaltungen der Bundesregierung bevorzugt werden. Gegen die Art der Vergabe von Inseraten und Medienkampagnen durch die Regierung, Länder und staatsnahen Unternehmen hat sich nun der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) gewehrt. Mit mäßigem Erfolg: Kanzler Werner Faymann und sein Vize Josef Pröll wollen ein Verfassungsgesetz beschließen, wonach auf der Website des Bundeskanzleramtes zweimal im Jahr entsprechende Inseratenschaltungen publiziert werden.

Ungleichgewicht bei Zeitungsinseraten

Tatsächlich sorgt das Ungleichgewicht bei Zeitungsinseraten für eine Wettbewerbsverzerrung. Die VÖZ hat Bruttowerte aus dem Jahr 2009 miteinander verglichen. Dabei zeige sich, dass Inserate aus Politik und politiknahen Unternehmen am Gesamtanzeigenvolumen der heimischen Tageszeitungen im Schnitt zwölf Prozent ausmachen. Deutlich darunter lag der Anteil der Politanzeigen etwa bei Die Presse, Kleine Zeitung und Kurier, die jeweils neun Prozent ihres Brutto-Anzeigenvolumens aus dem Bereich Politik/politiknahe Unternehmen lukrierten. Beim Standard lag der Anteil sogar nur bei sieben Prozent.

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Die Top 3 in der Regierungsgunst: Heute, Österreich und Kronen Zeitung.
Foto: Unzensuriert.at

Leicht über den Schnitt bewegte sich mit 13 Prozent die Kronen Zeitung. Die Tageszeitung Österreich kam auf einen Anteil politischer und politiknaher Brutto-Schaltungen von 19 Prozent, der Spitzenreiter Heute gar auf 28 Prozent.

Die Veröffentlichungen sollen nun verhindern, dass einzelne Medien gezielt bevorzugt werden, argumentiert der VÖZ. Insgesamt werden nach Branchenschätzungen jährlich rund 95 Millionen Euro von Gebietskörperschaften und staatsnahen Betrieben für Anzeigenschaltungen ausgegeben. Die offizielle Presseförderung machte 2010 demgegenüber nur rund 12,8 Millionen Euro aus.

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Die Koalitionseinigung bei den Regierungsinseraten bezeichnete FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl als „Augenauswischerei“. Da die betroffenen Institutionen allesamt unter Rechnungshof-Kontrolle stünden, sollte es eigentlich selbstverständlich sein, dass jene Ausgaben auf der Homepage des RH direkt, aktuell und jederzeit für die Steuerzahler einsehbar sein sollten, so Kickl.

Stadt Wien: Millionen für mediale Willfährigkeit

Besonders bunt mit Inseratenschaltungen treibt man es bei der Gemeinde Wien. Bei so viel Großzügigkeit gegenüber „befreundeten“ Medien, kann Bürgermeister Michael Häupl gar nicht in Ungnade fallen. Da müsste er schon vor der Linse eines Krone-Fotografen einen kleinen Hund treten. Allerdings bleibt dann die Frage offen: Wird eher das Bild veröffentlicht oder der Fotograf gekündigt?

Die journalistische Milde mit dem Ober-Wiener in den Tageszeitungen ist teuer erkauft. Vor der letzten Wiener Wahl schnellten die Inseratenpräsente für mediale Willfährigkeit zum Nutzen der SPÖ in noch nie dagewesene Höhe. Laut einer Erhebung des Marktforschungsinstitutes Focus haben die stadtnahen Betriebe ihre Werbeaktivitäten im Zeitraum Juni bis August 2010 von 7 auf 13 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesteigert. Damit der unangestrengte Umgang mit Häupl wohl Regel ohne Ausnahme wird, haben Wien Energie und die Wiener Linien ihre Werbeaktivitäten gleich verdreifacht. Das Nachrichtenmagazin profil bezifferte Ende Juli 2010 in einem Bericht die jährlichen Ausgaben der Stadt Wien und ihrer Unternehmen für Werbung aller Art zwischen 80 und 100 Millionen Euro. Schon alleine das Jahresbudget für den Presse- und Informationsdienst (PID) der Stadt Wien, das dem Informationsstadtrat Christian Oxonitsch (SPÖ) unterstellt ist, beträgt laut vorjährigem Kostenvoranschlag 47 Millionen Euro.

Rüge für Häupl-Schleichwerbung in der Krone

Die neue Transparenz, die Kickl als „Augenauswischerei“ bezeichnet, wird die Propaganda-Gier der Wiener SPÖ auf Kosten der Steuerzahler nicht bremsen. Häupl hat schon immer Mittel und Wege gefunden, um Regeln zu umgehen: Drei Wochen vor der Wien-Wahl erschien in der Krone bunt eine Beilage, in der neben Unternehmenspräsentationen auch ein vierseitiges Interview mit dem Bürgermeister unter dem Titel „Eine Stadt zum Verlieben“ angepriesen wurde – ohne darauf hinzuweisen, dass es sich hierbei um Werbung handelte. Der PR-Ethik-Rat hat die Krone für diese „Schleichwerbung“ gerügt. Andere Konsequenzen gab es für das Vergehen nach Paragraph 26 des Mediengesetzes aber nicht.

Kärnten als Vorbild bei Öffentlichkeitsarbeit

Das Bundesland Kärnten hat indessen wirksame Regeln bei der Öffentlichkeitsarbeit eingeführt. So gibt es für jedes Regierungsmitglied eine eigene Kostenstelle, was Kostenkontrolle und klare Grenzen bei den Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit bedeutet. Beschlossen wurde auch eine Meldepflicht an die Finanzabteilung, die auch ausgegliederte Rechtsträger, Fonds und Anstalten des Landes sowie landesnahe Vereine umfasst. Selbst Landeshauptmann-Stellvertreter Peter Kaiser (SPÖ) lobte diese Richtlinien von Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK), forderte aber weitere Gespräche, um etwaige Schlupflöcher zu beseitigen. Diese „Schlupflöcher“ kennt er wohl von seinem Parteifreund in Wien, Michael Häupl.

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