Öllinger wird erneut ausgeliefert

Grünen-Abgeordneter Karl Öllinger wird wohl zum Stammgast bei Gericht werden. Bereits vor Beginn des Untersuchungsausschusses wurde seine Immunität aufgehoben und er damit ausgeliefert, weil der Verdacht der Anstiftung zum Amtsmissbrauch im Grünen Spitzelskandal besteht. Nun könnte ihm auch sein Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss zum Verhängnis werden.

Konkret geht es um den Verdacht der Falschaussage, den die FPÖ-Fraktion im U-Ausschuss dokumentiert und der Staatsanwaltschaft mit einer Sachverhaltsdarstellung zur Anzeige gebracht hat. Öllingers Aussagen standen im klaren Widerspruch zu jenen des Polizisten Uwe Sailer. Sailer hatte ausgesagt, er habe Öllinger schon vor Beginn des intensiven Mailverkehrs informiert, dass er Polizist sei und daher keine dienstlichen Wahrnehmungen weitergeben könne. Öllinger behauptete das Gegenteil, war dabei allerdings wesentlich weniger glaubhaft.

Am stärksten erschüttert wurde Öllingers Glaubwürdigkeit ausgerechnet vom eigenen Parteikollegen Peter Pilz, und das gleich zweimal. Schon vor Beginn des Ausschusses erklärte Pilz in einer Parlamentsrede unmissverständlich, dass Öllinger einen Auftrag an Sailer erteilt habe. Und in der letzten Ausschusssitzung schilderte er, wie genau die Grünen generell alle Informanten auf Herz und Nieren prüfen würden, bevor sie mit diesen eine Zusammenarbeit beginnen würden. Kaum vorstellbar, dass ein Mitglied einer so gewissenhaften Partei seinen Informanten nicht einmal nach dem Beruf fragt.

Der Immunitätsausschuss hat einen einstimmigen Beschluss gefasst, Öllinger auch in dieser Causa an die Justiz auszuliefern. Heute sollte dieser Beschluss im Plenum des Nationalrats bestätigt werden.

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