Am 25 März zog die Wiener FPÖ mit einem Aktionstag Bilanz über die ersten Monate der rot-grünen Wiener Stadtregierung und machte die Wiener Bevölkerung auf die magere Regierungsleistung, gebrochene Wahlversprechen und was auf sie noch zukommen werde, aufmerksam. Als einzige ernstzunehmende Oppositionspartei sehen sich die Freiheitlichen verpflichtet, verstärkt den Finger auf die Wunden einer verfehlten Stadtpolitik zu legen.
Dieser Aktionstag begann am Vormittag mit einem stillen Protest vor dem Rathaus und wurde in allen Wiener Bezirken mit Informationsständen fortgesetzt. Dort wurden die Bürger über das rotgrüne Sündenregister, aber auch über gebrochene Wahlversprechen im Detail aufgeklärt. Diskussionsstoff gab es genügend. Etwa die extreme Ausweitung der Parkpickerlzone, mit der die Autofahrer schon beinahe wienweit abgezockt werden. Oder die versprochene Jahresnetzkarte um 100 Euro, von der nun keine Rede mehr ist. Stattdessen werden für lediglich 300 Meter Radweg vom Schwarzenberg-Platz bis zur Oper 640.000 Euro verpulvert. Auch 210.000 Euro für eine Versorgungseinrichtung für den Grünen Alexander van der Bellen haben die Steuerzahler zu berappen. Geld für eine Einrichtung, die weder einen klaren Auftrag, noch irgendwelche Kompetenzen hat.
Foto: FPÖ
Aufgeregt diskutiert wurde vor allem über die verfehlte Integrations- und Zuwanderungspolitik, die immer schwerer auf den Schultern der einheimischen Bevölkerung lastet. Besonders die Wohnsituation, aber auch die Schulsituation ihrer Kinder macht den Wienern in diesem Zusammenhang zu schaffen. Auch das von der Stadtregierung ignorierte Thema Sicherheit war ein von den Bürgern oft angesprochenes Problem, mit dem sie zu kämpfen haben.
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Außer einer inhaltlich erbärmlichen Presseaussendung des wegen Unfähigkeit vom Stadtrat zum Gemeinderat und Klubobmann degradierten Rudolf Schicker (SPÖ) hatte Rot-Grün dem Aktionstag nichts entgegenzusetzen.
Widerstand gegen bürgerfeindliche Politik
Bereits anlässlich einer gemeinsamen Pressekonferenz am 24. März gaben der Freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache und der Wiener FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus einen Überblick über die bürgerfeindliche rot-grüne Politik in Wien. Der Bogen der Kritik spannte sich vom Verkehr über die Zuwanderung bis zur Schul- und Sicherheitspolitik. Gudenus warnte etwa vor der geplanten „Wiener Charta“, die ein weiteres Zuwanderungs-Plus bringen werde und sprach von einer verfehlten Sicherheitspolitik und einer falschen Integrationspolitik. Auch in der Schulpolitik warf er Rot-Grün Versagen vor. Auf den Punkt brachte er es, als er sagte:“ Es sind immer die falschen Antworten, die von Rot und Grün kommen. Es zeigt sich, dass bei SPÖ und Grünen überhaupt keine Verbundenheit mit den Bürgern vorhanden ist.“
