Verzetnitsch fünf Jahre nach BAWAG: Noch immer kein Prozess

Fritz VerzetnitschVor fünf Jahren – genau am 27. März 2006 – zog der damalige ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch die Konsequenzen aus dem BAWAG-Skandal und legte seine Funktion zurück. Der ÖGB entließ ihn danach sogar fristlos. Die juristische Aufarbeitung der Geschehnisse jedoch lässt weiter auf sich warten. Nur Helmut Elsner büßt für die Sünden der einstigen Gewerkschaftsbank, alle anderen Beschuldigten sind weiter auf freiem Fuß – auch Verzetnitsch, dem bis dato noch nicht einmal der Prozess gemacht wurde.

Martin Graf, damals Vorsitzender im Banken-Untersuchungsausschuss, monierte in seinem Buch Pleiten, Betrug und BAWAG bereits im Jahr 2008 die fehlende Aufarbeitung wesentlicher Teile der Geschehnisse in der BAWAG:

Die interessierte Öffentlichkeit fragt sich bereits, warum im derzeit laufenden BAWAG-Prozess nur der Deliktszeitraum bis 2000 verhandelt wird, obwohl doch mit der gesamten Refco-Affäre in den Jahren 2003 bis 2005 zumindest gleichgewichtige Malversationen wie in der „Karibik-Affäre“ gelaufen sind. Kann es sein, dass man verhindern wollte, Ex-ÖGB-General Fritz Verzetnitsch, der stets behauptete, erst 2001 von den Verlusten erfahren zu haben, oder andere aus der Vorstandsetage der Jahre 2000 bis 2005 aus alter sozialpartnerschaftlicher Verbundenheit mit Elsner gemeinsam auf die Anklagebank zu setzen? Der Untersuchungsausschuss hat erstmals zutage gefördert, dass Verzetnitsch bereits 1998 informiert war – trotzdem muss er sich bis dato seiner Verantwortung nicht stellen.

Fritz Verzetnitsch

Fritz Verzetnitsch

Fritz Verzetnitsch muss wohl nicht mehr mit einem Prozess rechnen.
Foto: Unzensuriert.at

Verzetnitsch wird konkret vorgeworfen, die Gewerkschaftskassen der BAWAG geopfert zu haben. Nach dem verlustreichen Jahr 2000 stand die BAWAG kurz vor der Insolvenz und konnte nur dank einer Garantie des Eigentümers ÖGB bilanzieren. Selbst einige Vorstände weigerten sich angesichts eines Gesamtobligos von 1,9 Milliarden Euro, die Bilanz zu unterfertigen. Keine Probleme mit einer Unterschrift hatte hingegen Verzetnitsch, der gemeinsam mit dem damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Günter Weninger eine unlimitierte und unbefristete Garantie ausstellte. An den Folgen knabbert der ÖGB bis heute. Verzetnitsch hatte immer beteuert, nichts von dieser Garantie gewusst zu haben. Der Untersuchungsausschuss brachte diese Rechtfertigung massiv ins Wanken.

Wo bleibt der BAWAG-2-Prozess?

Der BAWAG-2-Prozess lässt weiter auf sich warten. Neben Verzetnitschs Verantwortung wären da immerhin auch die massiven Verluste durch die Refco-Geschäfte zu beleuchten. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion waren im Oktober 2005 350 Millionen Euro an den amerikanischen Derivatehändler Refco überwiesen worden. Die Firma meldete weniger Tage später Gläubigerschutz an, ihr Chef Philip Bennett wurde wegen Bilanzfälschung verhaftet.

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Doch für die damalige Richterin und heutige Justizministerin Claudia Bandion-Ortner ist die Sache erledigt und ihre Mission erfüllt. Auch als im Vorjahr Grafs Buch gemeinsam mit einer Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft einging, erkannte man das nicht als Aufforderung, endlich die BAWAG-Katastrophe fertig abzuhandeln. Auf eine parlamentarische Anfrage, wie der Stand des Verfahrens sei, bekannte Bandion-Ortner, dass deswegen nicht einmal Ermittlungen aufgenommen wurden:  „Eine Beantwortung dieser Fragen ist nicht möglich, weil nicht präzisiert wird, welcher ‚Sachverhalt‘  sich aus dem Buch ‚Pleiten, Betrug und BAWAG‘ ergeben soll bzw. auf welchen konkreten Sachverhalt die Frage abzielt.“ – eine bemerkenswerte Erklärung der ehemaligen BAWAG-Richterin, die sich zumindest ansatzweise in der Materie auskennen sollte.

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