FPÖ pro Mittelstand: Gegen Zwangsmitgliedschaft und für Kostentlastung der heimischen Betriebe

Noch weitgehend im medialen Hintergrund laufen bei den Fraktionen in der Wirtschaftskammer die Vorbereitungen auf die Wahl zur Interessensvertretung der Unternehmer, die Ende Februar/Anfang März 2010 stattfindet. Die FPÖ tritt dabei in Wien mit einer neuen Liste an. "FPÖ pro Mittelstand – Freiheitliche und Unabhängige".

HC Strache, Barbara Kappel, Karl Baron und Martin Graf präsentieren den Journalisten die neue "FPÖ pro Mittelstand".

Als Spitzenkandidaten wurde bei einer Pressekonferenz die Unternehmensberaterin Dr. Barbara Kappel und der Transportunternehmer Karl Baron präsentiert. Kappel setzt sich für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer ein: "Eine funktionierende Interessenvertretung mit gutem Service hat es nicht nötig, Unternehmer zur Mitgliedschaft zu verpflichten. Weil die Wirtschaftskammer das aber nicht ist, verteidigt sie die Zwangsregelung mit aller Kraft." Kappel setzt sich darüber hinaus für eine massive Kostenentlastung der Betriebe ein. Österreich gehöre im internationalen Vergleich zu den Schlusslichtern, was die Lohnnebenkosten betrifft. Hinzu komme eine überbordende Bürokratie in der Steuergesetzgebung: "In Österreich braucht ein Unternehmer im Schnitt 170 Stunden pro Jahr, um seine Steuerangelegenheiten zu erledigen, in Schweiz reicht dafür ein Drittel der Zeit." Erster Schritt in die richtige Richtung sei eine sofortige Abschaffung der Mindest-Körperschaftssteuer und der Kreditsteuer.

Karl Baron sieht auf die heimischen Klein- und Mittelbetriebe eine massive Kreditklemme zukommen und verlangt daher ein sofortiges Aussetzen der Kreditvergaberichtlinien nach Basel-II: "Die Insolvenzen steigen dramatisch an. Die Unternehmen bekommen schon jetzt kein Geld von den Banken, um durch die Wirtschaftskrise zu kommen, und werden erst recht keines bekommen, wenn es gilt, im hoffentlich bevorstehenden Wirtschaftsaufschwung wieder Unternehmenswachstum zu finanzieren." Als Transportunternehmer verweist er auf die in seiner Branche lebensbedrohliche Konkurrenz durch Frächter aus Osteuropa und auch durch die ÖBB, die staatlich subventioniert als Transporteur auf der Straße die Betriebe in einen massiven Preiskampf treibe.

Paten der Neugründung von "FPÖ pro Mittelstand" waren FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache und der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf. Strache bezeichnete die Regierung und hier vor allem die ÖVP als reine Banken- und Großindustrie-Lobby und verlangte endlich eine entschlossene Politik für die kleinen und mittleren Unternehmen: "Sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft, und dieses Rückgrat muss gestärkt werden."

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