Europäische Umverteilungsunion

Andreas MölzerVergangene Woche haben die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Brüsseler Gipfeltreffen erwartungsgemäß den sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus, also einen ständigen Rettungsschirm für die Gemeinschaftswährung in Höhe von 700 Milliarden Euro beschlossen. In Wirklichkeit handelt es sich aber nicht um einen „Stabilitätsmechanismus“, sondern um einen Transfermechanismus, der die Europäische Union zu einer gigantischen Umverteilungsmaschinerie werden läßt. Denn die wirtschaftlich erfolgreichen EU-Nettozahler werden künftig notorische Defizitsünder auf Dauer alimentieren müssen, womit in Zukunft Fast-Pleite-Staaten erst recht keinen Anreiz haben werden, ihre Finanzen in Ordnung zu bringen.

Kommentar von Andreas Mölzer, Mitglied des Europäischen Parlaments

Andreas Mölzer Welche fatale Weichenstellung der „Europäische Stabilitätsmechanismus“ bringt, zeigte sich bereits am Tag vor seiner Beschlußfassung. Portugals sozialistischer Ministerpräsident Socrates erklärte seinen Rücktritt, weil sein Sparpaket entgegen bisheriger Gepflogenheit im Parlament nicht mehr von den oppositionellen konservativen Sozialdemokraten unterstützt worden war. Die Portugiesen, die als nächste unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen werden, hätten nach Socrates‘ Plänen die Gürtel deutlich enger schnallen müssen. Immerhin wird der Finanzbedarf des knapp elf Millionen Einwohner zählenden Landes auf 80 Milliarden Euro geschätzt. Und anstatt die eigene Wirtschaftskultur kritisch zu hinterfragen, kann nun weitergemacht werden wie bisher, weil die wirtschaftlich erfolgreichen EU-Mitglieder wie Deutschland, Österreich oder die Niederlande gehörig zur Kassa geben werden.

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Zudem droht das Beispiel Portugals Schule zu machen. Auch im benachbarten Spanien klaffen im Haushalt riesige Löcher, die nur mit einem Blut-Schweiß-und-Tränen-Sparprogramm zu schließen sein werden. Oder aber die Spanier nehmen den „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ in Anspruch, um sich auf Kosten der fleißigen und disziplinierten EU-Staaten zu sanieren.

Andreas Mölzer schreibt regelmäßig in der Wochenzeitung "Zur Zeit".

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