FPÖ fordert Volksabstimmung über Euro-Stabilitätspakt

Elmar PodgorschekDer freiheitliche Finanzsprecher Elmar Podgorschek hat die Forderung nach Abhaltung einer Volksabstimmung über den letzte Woche vom Europäischen Rat beschlossenen Europäischen Stabilitätsmechanismus bekräftigt. Die Einführung des Stabilitätsmechanismus sei eine gravierende Änderung des Lissaboner Vertrages. Nachdem Bundeskanzler Werner Faymann für diesen Fall eine Volksabstimmung versprochen hatte, sei es jetzt an der Zeit, diese auch durchzuführen. Bereits mehrmals war eine derartige Forderung von freiheitlichen Politikern erhoben worden, zuletzt von Bundesparteiobmann HC Strache. Die Freiheitlichen bringen das Thema in Form einer Aktuellen Stunde auf die Tagesordnung der Nationalratssitzung am 30. März 2011.

Elmar Podgorschek

Elmar Podgorschek

Elmar Podgorschek (FPÖ) fordert die Einlösung des Faymann'schen
Versprechens einer Volksabstimmung bei Änderungen des EU-Vertrags.
Foto: Unzensuriert.at

Die jüngsten Entwicklungen scheinen den Befürchtungen der Freiheitlichen recht zu geben. Inzwischen scheint es nur noch eine Frage der Zeit, bis auch Portugal unter den Rettungsschirm schlüpft. Der nächste Kandidat könnte dann Spanien sein, das mit Portugal wirtschaftlich eng verwoben ist. Spaniens Banken sind dabei das Hauptproblem. Einerseits sitzen diese nach einem drastischen Preissturz bei Immobilien auf faulen Hypotheken, andererseits haben sie knapp 70 Milliarden Euro an Portugal verliehen und blicken deswegen besorgt über die Grenze. Mit Spanien wäre immerhin die fünftgrößte Volkswirtschaft der EU von der Schuldenkrise betroffen, auch andere Staaten wie Italien könnten folgen. Genau vor diesem Dominoeffekt hatten die Freiheitlichen in der Vergangenheit immer gewarnt.

Gesetze des Marktes werden außer Kraft gesetzt

Generell ist innerhalb der Europäischen Union ein bedenklicher Vorgang zu beobachten, der vor allem den Eurowährungsraum in Frage stellt. Insbesondere in den südeuropäischen Staaten findet eine massive Deindustrialisierung statt, die die Wirtschaftskraft dieser bereits angeschlagenen Länder weiter schwächt. Über die gemeinsame Währung werden deren Schulden de facto auf alle Eurostaaten verteilt. „Die wahren Nutznießer dieses Systems sind die Gläubiger der einzelnen Staaten, insbesondere Großbanken. Die Gesetze des freien Marktes werden außer Kraft gesetzt, indem die Allgemeinheit aller Eurostaaten das Risiko eines Schuldenausfalles übernimmt und so die Investitionen der Gläubiger garantiert“, stellte Podgorschek fest. Mit den jüngsten Beschlüssen wird dieser Mechanismus jetzt institutionalisiert. Eines wird dabei bisher nicht erwogen: Die kontrollierte Abwicklung einzelner Großbanken, die als "too big to fail" dargestellt werden, scheint für die Erfinder des Stabilitätsmechanismus kein Thema.

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Österreich hat bisher mehr als acht Milliarden Euro – jeweils zwei Milliarden als Hilfe an Griechenland und als Beitrag zum Rettungsschirm sowie vier Milliarden über Staatsanleihen, die die Österreichische Nationalbank aufgekauft hat – an Hilfsleistungen ausgeschüttet, 25 Milliarden wurden als Sicherheit zugesagt. Durch die jüngste Zinssteigerung der Europäischen Zentralbank wird dazu das Budget weiter belastet, die Zinsrückzahlungen, bereits jetzt der höchste Budgetposten, werden damit voraussichtlich von 8,8 Milliarden auf über 10,5 Milliarden ansteigen. Es ist wohl nur mehr eine Frage der Zeit, bis auch die wirtschaftsstarken Nationen -allen voran Deutschland – an die Grenzen ihrer Belastbarkeit kommen.

Nationale Währungen oder zwei Euro-Zonen

Für diesen Fall kommen währungspolitisch verschiedene Szenarien in Betracht. Obwohl dies theoretisch durchaus möglich ist, scheint eine Rückkehr zu nationalen Währungen sehr unwahrscheinlich. Eine andere Variante wäre die Spaltung in zwei Eurozonen, eine Hart- und eine Weichwährungszone. So hätten sowohl die wirtschaftsstärkeren Länder mit zugkräftiger Industrie als auch die schwächeren die Möglichkeit, die Wechselkurse und Zinssätze nach ihren Bedürfnissen zu gestalten.

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