Der Linksextremismus in Deutschland nimmt wieder militante Züge an. 13 Jahre nach der Selbstauflösung der „Rote Armee Fraktion“ (RAF) droht eine Zelle dem deutschen Innenminister, einem Richter und zwei Politikwissenschaftlern durch die Zusendung einer scharfen Patrone mit Mord. Die zunehmende Gewalt von links wird durch merkwürdige Gerichtsurteile und Aussagen von Politikern geradezu gestärkt.
Foto: geojanitor / flickr
Die „Revolutionären Aktionszellen“ (RAZ) haben sich in einem Presse-Kommuniqué zu den Drohungen bekannt. Für Innenminister Hans-Peter Friedrich solle die Patrone eine „kleine Motivationsbremse als Willkommensgeschenk“ darstellen. Der Vizepräsident der Bundesanwaltschaft Rainer Griesbaum genieße die Aufmerksamkeit der Gruppe für „seine unermüdliche Dauertätigkeit u.a. gegen GenossInnen der ehemaligen RAF“. Die Extremismusforscher Uwe Backes und Ekkehard Jesse schließlich wurden wegen „extremismustheoretischer Propaganda aus dem akademischen Elfenbeinturm“ ausgewählt. Die RAZ beklagen allgemein staatliche Repression gegen militante und revolutionäre Bewegungen und geben sich entschlossen: „Wenn der repressive Staatsapparat der Meinung ist, uns durch eine Kette von Repressionsschlägen einzuschüchtern, dann hat er sich verspekuliert“, wird ihre Erklärung auf der linksextremen Plattform Indymedia wiedergeben. Auf die postalische Übersendung der 8mm-Patrone erfolge die nächste Zustellung „per Express“, was unschwer als Ankündigung von Schussattentaten zu werten ist.
RAZ verübten gefährlichen Brandanschlag in Berlin
Die RAZ haben sich in jüngerer Vergangenheit bereits zu mehreren Gewalttaten bekannt, unter anderem zum Brandanschlag auf das Haus der Wirtschaft in Berlin, bei dem nur zufällig keine Menschen zu Schaden kamen, wie der Verfassungsschutz feststellte.
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Die Radikalisierung und zunehmende Gewaltbereitschaft im linksextremen Lager kommt nicht von ungefähr, werden die Täter doch juristisch geschont und oftmals von Politikern gedeckt. Der neue Hamburger Innensenator Michael Neumann (SPD) attestierte dem Autonomen-Zentrum „Rote Flora“ im Schanzenviertel, es habe „Hamburg auch bunter gemacht“. Mit derartigen Verharmlosungen hat die Polizeigewerkschaft ernsthafte Probleme. Vor allem am 1. Mai würden von dort aus die schon zur Routine gewordenen gewalttätigen Ausschreitungen koordiniert , erklärt der Hamburger Landesvorsitzende der Gewerkschaft, Uwe Koßel, gegenüber der Jungen Freiheit: „Es wäre ein Wunder, wenn es nicht wieder zu Ausschreitungen kommt. Und die Keimzelle derjenigen, die zu diesen Straftaten aufrufen, sitzt nun mal in der ‘Roten Flora’.“
Linksextreme von Politik und Justiz gedeckt
Indessen haben linksextreme Gewalttäter von der Justiz wenig zu befürchten, selbst wenn man ihrer habhaft wird. Ein 36jähriger Brite soll bei den Ausschreitungen während der Räumung eines besetzten Hauses in Berlin einen Pflasterstein aus weniger als vier Metern Entfernung auf einen Polizisten geworfen haben. Er kam mit der Mindest-Geldstrafe wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt davon, obwohl ihn alle im Zeugenstand befragten Polizisten einwandfrei auch als Steinwerfer identifizieren konnten, was angesichts seines Äußeren (langer Bart und Rastafrisur) ein starkes Indiz seiner Täterschaft sein sollte. Eine Beamtin erklärte jedoch, der Täter habe eine hellblaue Jacke getragen, während die Kollegen aussagten, er sei dunkel bzw. schwarz gekleidet gewesen. Dieser Widerspruch genügte der Richterin, den arbeitslosen Briten vom Vorwurf der versuchten gefährlichen Körperverletzung (Strafrahmen bis 10 Jahre) freizusprechen.
Dass militante Linke in einem Klima politischer Wertschätzung und justizieller Schonung die Grenzen ihres Handelns immer tiefer in die Gewaltkriminalität verschieben, darf nicht verwundern.
