Neue Finanzmarktregeln: EU lässt Lobbyisten aufeinander los

Michael BarnierIn den verschiedenen Gebäuden der Europäischen Union – ob in Brüssel, Straßburg oder Luxemburg – geben einander die Lobbyisten die Klinke in die Hand. Ganz legal selbstverständlich, bei weitem nicht alle Versuche der Einflussnahme laufen so dubios ab wie bei Ernst Strasser. Dass den bezahlten Werbern die Arbeit nie ausgeht, dafür sorgt die EU selbst – zuletzt mit den neuen Regeln für den Finanzmarkt, die zwei einflussreiche Gruppen gegeneinander losgelassen haben.

„So etwas kommt heraus, wenn man in Brüssel Regeln machen lässt“, sagt ein österreichischer Bankexperte und verweist auf die skurrile Situation, die durch die geplanten neuen Liquiditätsregeln für Banken (Basel III) und für Versicherungen (Solvency II) entstanden ist. Basel III verpflichtet Banken, sich verstärkt langfristig zu finanzieren, um künftig einer gefährlichen Kreditklemme zu entgehen, wenn wieder – so wie beim Ausbruch der Finanzkrise – Misstrauen die Märkte prägt und die Banken einander kein kurzfristiges Geld mehr leihen wollen. Dies bedeutet, dass die europäischen Banken einer Schätzung des Beratungsunternehmens McKinsey zufolge innerhalb von acht Jahren rund 2,3 Billionen Euro einsammeln müssen. Dies soll über die Ausgabe von Anleihen geschehen.

Michael Barnier

Michael Barnier

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier (Frankreich) ist verantwortlch für
Solvency II, das in krassem Gegensatz zu Basel III steht.
Foto: European Parliament / flickr

Der größte Abnehmer dieser Anleihen ist die Versicherungswirtschaft. Rund 60 Prozent aller Bankleihen hält sie in ihren Portfolios. Doch das Investment in langlaufende Bankanleihen wird sich für sie nach Inkrafttreten der Solvency-II-Regeln nicht mehr lohnen. Dieses EU-Abkommen bestimmt das Eigenkapital, das Versicherungen in Relation zum veranlagten Geld halten müssen. Für eine fünfjährige Bankanleihe sind 8,2  Prozent des investierten Betrags vorgesehen, für 10jährige Papiere gar 16,5 Prozent. Bisher war die Haltung dieser Reserven nicht vorgeschrieben.

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Die Konsequenz: Die Versicherungen werden sich um Bankanleihen nicht mehr besonders reißen, die Banken müssen aber mehr davon am Markt unterbringen als je zuvor. Sowohl Basel II als auch Solvency II treten schrittweise ab 2013 in Kraft. Jetzt kommen die Lobbyisten ins Spiel: Sowohl auf Banken- als auch auf Versicherungsseite sind sie eifrig bemüht, die zuständigen EU-Organe zu einer Lockerung der vorgesehenen Regeln zu bewegen. Dies ist aus der subjektiven Sicht der Betroffenen ohnehin verständlich, jedoch auch objektiv nachvollziehbar, bergen die konkurrierenden Vorschriften doch das Potential, die Finanzierungskanäle der Banken trocken zu legen, was auch auf die Kunden durchschlagen würde: Die Banken könnten kaum mehr Kredite vergeben.

„Denn sie wissen nicht, was sie anrichten“, kommentiert der Finanzexperte das Dilemma mit Blick auf die EU-Verantwortlichen. Hauptache, das Geschäft der Lobbying-Industrie floriert.

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