Nationalrat: Zeichen gegen koalitionäre Arbeitsverweigerung

AbstimmungenDer Nationalrat macht bekanntlich die Gesetze und zwar auf der Basis von Anträgen der Abgeordneten. Doch hier gibt es einen beträchtlichen Stau. Mehr als 1000 Anliegen verstauben unerledigt in den zuständigen Ausschüssen – überwiegend jene der Oppositionsparteien. Schuld daran sind SPÖ und ÖVP, die in den Ausschüssen dafür sorgen, dass diese Initiativen oft jahrelang vertagt werden. Durchgewunken und damit für eine Beschlussfassung im Nationalrat freigegeben werden fast nur Regierungsvorlagen. Die Oppositionsvorschläge werden nicht einmal abgelehnt, müssten sie doch dann ebenfalls noch einmal im Plenum behandelt werden. Das wollen sich die Regierungsparteien ersparen. Die Fernsehzuschauer könnten bemerken, dass es auch andere und bessere Vorschläge für die Gestaltung Österreichs gibt als ihre eigenen.

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Extraschicht für die Abgeordneten: Achtmal mussten sie sich gestern abend
erheben, um ihre Stimme namentlich abzugeben.
Foto: Unzensuriert.at

Die FPÖ griff in der gestrigen Nationalratssitzung zu einer eigenwilligen Maßnahme, um auf die untragbaren Zustände aufmerksam zu machen. Für acht der in den Ausschüssen vertagten Anträge wurde eine Fristsetzung beantragt, also ein Termin, bis zu dem sie spätestens abschließend zu behandeln sind. Darüber verlangte die FPÖ eine namentliche Abstimmung – eine Prozedur, die pro Vorgang mindestens zehn Minuten in Anspruch nimmt. Die Abgeordneten hatten also eine Extraschicht von rund eineinhalb Stunden einzulegen.

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„Wir sehen das als erzieherischen Beitrag, um die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP daran zu erinnern, dass sie in den Ausschüssen die anfallende Arbeit erledigen und nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben sollen“, begründet FPÖ-Klubobmann HC Strache die Maßnahme und behält sich vor, auch in den künftigen Sitzungen ähnlich vorzugehen. Vorerst zeigten SPÖ und ÖVP keine Einsicht. Auch die Fristsetzungen wurden abgelehnt. Die Demokratieverweigerung der Regierungsparteien im Nationalrat nehme immer besorgniserregendere Ausmaße an. „Die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP sehen ihre Aufgabe nur noch als Erfüllungsgehilfen der Regierung, indem sie jede Regierungsvorlage in den Ausschüssen durchwinken, die konstruktiven Vorschläge der Opposition aber teils jahrelang schubladisieren“, kritisierte Strache.

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