SPÖ-Abgeordnete gelobt „unverbindliche“ Treue zur Republik

Es ist angesichts der U-Ausschuss-Sabotage sicher eine gute Idee, die Abgeordneten an ihren Eid zu erinnern, den sie auf die Verfassung geleistet haben. Denn die Treue der Roten und Schwarzen im Parlament ist gegenüber ihren Parteikollegen in der Regierung wesentlich stärker ausgeprägt als gegenüber dem Hohen Haus.

Dass ausgerechnet eine SPÖ-Abgeordnete den Eid in Erinnerung rief, mutet seltsam an. Noch seltsamer allerdings, wie sie dieses Gelöbnis verstanden hat. Sonja Steßl-Mühlbacher formulierte: "Ich gelobe unverbindliche Treue zur Republik…." Sie bestätigt den Eindruck, den die Regierungsabgeordneten derzeit erwecken: Der Parlamentarismus ist ihnen eine ausgesprochen unverbindliche Angelegenheit – dafür gibt s unverbrüchlichen Parteigehorsam.

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