MA67: 500.000 Euro Schaden durch unnötige Überstunden?

MA67Gruppenleiter bei der Magistratsabteilung 67 (Parkraumüberwachung) sollen sich mit „erschwindelten“ Überstunden eine goldene Nase verdienen. „Schon im fix eingeteilten Dienstrad fallen täglich neun unnötige Überstunden an, die in Summe inzwischen einen gewaltigen Betrag ausmachen,“ sagt ein Insider im Referat Kurzparkzone (KPZ). Ein System, das schon seit Jahren so funktioniert. Rechnet man die vergangenen drei Jahre zusammen, beträgt der Schaden für die Steuerzahler mindestens 500.000 Euro.

MA67

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In der MA67 – hier beim Bezug des neuen Quartiers 2009 – sollen unnötig
viele Überstunden geleistet werden.
Foto: Christian Fürthner

Unzensuriert.at wird immer mehr zum Sprachrohr unzufriedener Wiener Gemeindebediensteter. Seit den Berichten über die Zustände in der Magistratsabteilung 48 (Müllabfuhr) häufen sich die Beschwerden über Missstände in anderen Bereichen der Gemeinde. Die Hinweise kommen von den Mitarbeitern selbst, die nur eines zum Ziel haben: Korrupten Vorgesetzten das Handwerk zu legen und Verbesserungen zum Nutzen der Steuerzahler zu erreichen. Wer dies intern versucht „wird gemobbt, von größenwahnsinnigen Vorgesetzten schikaniert – und die Mehrheitsfraktion FSG schaut all dem mehr oder weniger tatenlos zu“, behauptet ein Betroffener, der – wie die meisten – anonym bleiben möchte, um nicht das gleiche Schicksal wie Bernd T. von der MA48 zu erleiden: Er hatte Missstände in einem Brief u.a. an Bürgermeister Michael Häupl formuliert und postwendend die fristlose Kündigung erhalten.

Abzocke auf Kosten der Steuerzahler 

Bei der Parkraumüberwachung gibt es den konkreten Vorwurf, dass es ein Dienstmodell gibt, in welchem mehrere Gruppenleiter einen Dienst abdecken. Einer dieser Dienste ist 12,5 Stunden lang, beinhaltet aber fix 4,5 Überstunden. Und das angeblich ohne wirkliche Notwendigkeit, da sich die Stunden überschneiden und immer genug Leute im Dienst sind. Seit dem Jahr 2003 haben sich diese Überstunden verdoppelt, weil es plötzlich einen zweiten Stützpunkt gab: Es fielen nun in beiden Stützpunkten die gleichen Dienste an. Das heißt, dass laut fixem Dienstplan täglich neun Überstunden anfallen. Mitarbeiter in der MA67, denen diese Abzocke auf Kosten der Steuerzahler gar nicht schmeckt, haben sich das System genauer angeschaut und ausgerechnet, dass auf diese Weise allein von 2007 bis Ende 2010 insgesamt 7200 Überstunden angefallen sind, was, wenn man die Besoldungsordnung der Gemeinde Wien zur Hand nimmt, eine Summe von mindestens 500.000 Euro ausmacht.

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"Wischiwaschi" als Stellungnahme 

Unzensuriert.at hat die zuständige Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) mit diesen Vorwürfen konfrontiert und daraufhin vom Pressesprecher der MA67, Michael Hradil, folgende Antwort erhalten: „Die Kurzparkzonenüberwachung in Wien sorgt mit knapp über 200 Kontrollorganen für die Überwachung von rd. 134.000 Stellplätzen in Kurzparkzonen in Wien, wobei die ersten Kurzparkzonen früh morgens beginnen und die letzten um 23:00 Uhr enden. Aus den Notwendigkeiten, die sich für die Kurzparkzonenüberwachung mit diesen Parametern ergibt, – durchgehender Stützpunkt/Leitstellenbetrieb (auch als AnsprechpartnerInnen für BürgerInnen und KundInnen), Dienstaufsicht im Außendienst, …… – einerseits und andererseits aus dem Bemühen eines optimierten, ressourcenschonenden Personaleinsatzes heraus hat sich eine Organisation des Dienstbetriebes ergeben, bei der der angesprochene lange Dienst eine dienstliche und organisatorische Notwendigkeit darstellt.“

Sprechverbot für die MA67-Mitarbeiter

Das übliche Wischiwaschi? „Ja. Diese Antwort ist typisch für die MA67 – und genauso nichtssagend wie alle anderen Auskünfte, die sie sonst auch erteilt“, sagt jemand, der bei der Parkraumüberwachung beschäftigt ist. Und weiter: „Kollege Hradil, der offizielle Sprecher der MA67 und der einzige, der außer dem Abteilungsleiter in der Öffentlichkeit über die Abteilung reden darf – alle anderen haben Sprechverbot –, hat im Prinzip auch gar keine Ahnung, wie die Dienstpläne der Gruppenleiter aussschauen. Er arbeitet ja nicht in der KPZ, sondern in der Zentrale und hat mit der Organisation des Außendienstes nichts zu tun.“

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