Die zweite Sondersitzung des Nationalrats zum Untersuchungsausschuss ist eine Kasachstan-Abrechnung mit den Regierungsparteien. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky empfahl Jungjägerin Fekter, lieber die roten und schwarzen Skandalhirsche aufs Korn zu nehmen als Hasen und Bambis. BZÖ-Mandatar Ewald Stadler sieht die ÖVP gesteuert von einer Badehose auf Mauritius. Innenministerin Fekter, die den urlaubenden ÖVP-Chef Pröll vertrat, setzte in ihrer Anfragebeantwortung auf ihre besten Qualitäten: Vertuschen und Zudecken. Inhaltlich ging sie auf die gestellten Fragen kaum ein und beschränkte sich auf das Zitieren von Gesetzesparagraphen.
Doch ungeachtet der rot-schwarzen Schweigestrategie bahnt sich die Wahrheit ihren Weg. Wurden die unglaublichen Vorwürfe gegen Rot und Schwarz zunächst im Untersuchungsausschuss selbst publik gemacht, so brachten sie die Oppositionspolitiker nun ins Plenum des Parlaments und damit unzensuriert auch dem Fernsehpublikum nahe. Vilimsky strich die Rolle des Ex-Innenministers Karl Blecha heraus, der – offenbar gesteuert von kasachischen Agentenkreisen – der FPÖ Material für eine parlamentarische Anfrage zuspielte. Der SPÖ-Pensionistenchef hatte bereits 1996 erste Kasachstan-Kontakte und verkehrte in diesem Zusammenhang auch mit dubiosen Kreisen aus Georgien, die Vermögen der Sowjet-KP ins Ausland verschoben haben sollen. Dagegen würden selbst die 96 Telefonate des ehemaligen SPÖ-Wehrsprechers Anton Gaal mit einem kasachischen Agenten verblassen.
FPÖ-Fraktionsführer Martin Graf wartete mit der in den Ausschussakten vermerkten Übergabe eines 2-Millionen-Euro-Geldkoffers an einen Politiker im Hotel Sacher auf. Mitgebracht hat das Geld – laut den von Graf zitierten Überwachungsprotokollen – der ehemalige kasachische Botschafter Aliyev. Der Empfänger könnte demnach der rote Wiener Landtagspräsident Kopietz gewesen sein. Die 2 Millionen waren laut Akten der Preis für ein silbernes Ehrenzeichen der Republik Österreich – für den späteren Asylwerber Aliyev, der bei Antragstellung 6 Luxuslimousinen von Bentley bis Land Rover besaß sowie Liegenschaften in Wien Ober St. Veit und am Cobenzl im Wert von mehr als 20 Millionen Euro. Mit Unterstützung aus dem schwarzen Innenministerium brauchte er dann kein Asyl mehr, sondern bekam blitzartig eine Niederlassungsbewilligung in Horn ausgestellt.
All diese Vorwürfe wollen ÖVP und SPÖ nicht mehr klären und setzen ihre involvierten Politiker damit einem Generalverdacht aus. Für diese Entscheidung muss es sehr gute Gründe geben. Unzensuriert wird die weitere Details berichten.
