Die FDP steht in Deutschland wieder einmal vor ihren eigenen Trümmern. Nach Guido Westerwelles Rückzug als Parteichef und Vizekanzler – womöglich bald auch als Außenminister – sind die Liberalen an einer Weggabelung angelangt. Die Partei hatte vor den letzten Bundestagswahlen vielen Bürgern in der so trostlosen deutschen Politik Hoffnung gegeben, sie dann aber durch die Anbiederung an die CDU maßlos enttäuscht. Die Varianten sind nun: noch weiter nach links, wo einander schon alle auf die Füße treten – oder doch zurück zum Liberalismus, der die individuelle Freiheit der Bürger in den Mittelpunkt stellt und sie vor einem Staat schützt, der sie rund um die Uhr überwacht und dafür auch noch kräftig abkassiert.
Die jüngsten Wahldebakel haben außer der zeitlichen Nähe nichts mit Fukushima zu tun, sondern einzig mit Berlin und Brüssel, wie der liberale Journalist und Verleger André Lichtschlag im ef-Magazin ausführt. Die Gründe sind in Wahrheit die nicht gehaltenen Steuersenkungs-Versprechen und das bedingungslose Mitmarschieren beim Euro-Rettungsschirm in der EU, der jeder liberale Wirtschafts- und Finanzpolitik Hohn spricht.
Foto: www.frank-schaeffler.de
Hoffnungsträger jenes FDP-Kreises, den der Geist der amerikanischen Tea Party umweht, ist daher der Finanzpolitiker Frank Schäffler, Sprecher der FDP-Gruppierung „Liberaler Aufbruch“, die nicht erst sei den jüngsten Niederlagen heftige Kritik an der Parteilinie übt. Schäffler, der sich der Österreichischen Schule der Nationalökonomie um Nobelpreisträger Friedriech von Hayek verpflichtet fühlt, hat sich heute im Handelsblatt mit der Forderung nach dem Finanzministerium zu Wort gemeldet und auch einige Personalwünsche für die Erneuerung der Partei abgegeben hat. Schäffler selbst ist ein dezidierter Personalwunsch Lichtschlags, der jedoch bekennt, dass der „Euro-Rebell“ derzeit wohl (noch) nicht mehrheitsfähig wäre.
Euro-Rebell gegen Quotenfrauen
Auf der anderen Seite bringt der linke Parteiflügel, der mit Liberalismus nichts mehr am Hut hat, seine Quotenfrauen in Stellung. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die bei jedem eigenwilligen Experiment zugunsten gefährlicher Verbrecher mitmacht, und die EU-Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin, die jüngst mit der besonders liberalen Forderung nach fixen Frauenquoten die Basis verschreckt hat, gelten hier als wichtige Spielerinnen. Setzt sich dieses Lager durch, wäre die sich erneut bietende Chance einer Verankerung der FDP im bürgerlich-liberalen Lager vertan.
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Lichtschlag lässt nicht unerwähnt, dass ein erheblicher Teil der 6,3 Millionen Wähler bei der Bundestagswahl enttäuschte Konservative und Christen aus der CDU waren, denen man ebenfalls eine längerfristige Heimat bieten müsste. Dass dieses Potential noch viel größer ist und wohl vor allem den immer größer werdenden Nichtwähler-Anteil dominiert, zeigte die Sarrazin-Debatte im Vorjahr. Mit dem „Projekt 18“ unter dem tödlich verunglückten Jürgen Möllemann gab es in der FDP bereits den Versuch, in diese Richtung Akzente zu setzen.
Wer füllt die Lücke rechts von der CDU?
Schafft die FDP diesen Spagat zwischen einer wertkonservativen Gesellschaftspolitik und einer liberalen Sozial- und Wirtschaftspolitik mit Konzentration auf das eigene Land statt auf die EU, könnte sie dieses immense Vakuum füllen. Denn eines muss nach den kläglichen Versuchen kleiner Parteien rechts der CDU bekannt werden: Sie haben nicht einmal ansatzweise das politische Personal, um dauerhaft zu einem stabilen Faktor zu werden. Jüngster Beweis: Der Abgang des schwedischen Geschäftsmanns Patrik Brinkmann aus der Pro-Bewegung
