Ortstafeln: Lösung steht in der Mitte der Brücke

OrtstafelWie es nun scheint, ist der jahrzehntelange Streit um die zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten beigelegt. Bei den zähen, rund achtstündigen, Verhandlungen hat es am letzten Freitag einen historischen Kompromiss gegeben. Der im Auftrag des Bundeskanzlers Werner Faymann handelnde Staatssekretär Josef Ostermayer sparte nicht mit Lob für die beteiligten Personen. Nun sollen also in Gebieten mit einem Bevölkerungsanteil von 17,5 % Kärntnern slowenischer Muttersprache zweisprachige Ortstafeln aufgestellt werden. Dies wären insgesamt ca. 150 neue Tafeln für Kärnten. Vornehmlich für die Regionen südlich der Drau.

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Der Ortstafelstreit scheint beigelegt, auch wenn manche Öl ins Feuer gießen.
Foto: Krischnig / Wikimedia

Die nun beschlossene Lösung bildet einen sicherlich brauchbaren Kompromiss zwischen den vom Verfassungsgericht angeregten 10 % und den geforderten 25 % des Volksgruppengesetzes von 1976. Landeshauptmann Gerhard Dörfler: „Wir haben die Lösung auf die Mitte der Brücke gestellt!“

Zentralverbandsobmann Marjan Sturm erklärte zwar, dass das Ergebnis nicht ganz seinen Vorstellungen entspreche, aber es nun möglich sei, mit dem erzielten Kompromiss die Kluft innerhalb der Kärntner Bevölkerung zu überwinden. Wie bereits erwartet, gab sich der Ratsobmann, Dr. Valentin Inzko, in dieser Sache deutlich reservierter und sprach von einem "Schockzustand", in welchem er sich zu befinden glaubt. Die Medien – insbesondere der ORF – geben ihm für seine Kritik, in der er von den Grünen als einziger Partei bestärkt wird, breiten Raum.

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Dörfler betonte allerdings, dass dieses Gesetz auch ohne Zustimmung des Slowenen-Rates dem Parlament zum Entschluss vorgelegt werden soll. Ebenso sei auch ein Nein des Kärntner Abwehrkämpferbundes (KAB) zwar möglich, allerdings ebenso bedeutungslos. "Ich akzeptiere, dass manche die Einigung nicht mittragen können, aber das wird an der Lösung nichts ändern", so Dörfler. Auch der Parteiobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Landeshauptmann-Stellvertreter Uwe Scheuch, sieht dies als historische Chance, die quälende Ortstafelproblematik nun endgültig und zum Wohle der in Kärnten lebenden Bevölkerung, deutscher und slowenischer Muttersprache, klären zu können. "Mit dem Ergebnis ist ein wichtiger Schritt nach vorne getan worden. Nun liegt eine Lösung in greifbarer Nähe, die sowohl für die Mehrheit als auch für die Minderheit akzeptabel ist."

Was an einem Kompromiss schlecht sein soll, für den sich beide Seiten genau gleich weit bewegt haben, konnte im Streitgespräch mit Scheuch auch der Grünen-Minderheitensprecher Wolfgang Zinggl in der ZIB 24 nicht schlüssig erklären.

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