Hintergrund: Worum geht’s im Ortstafelstreit?

Leere OrtstafelUnter Landeshauptmann Gerhard Dörfler könnte der Kärntner Ortstafelstreit nun endlich beendet werden. Worum geht es dabei eigentlich?

1955 garantierte Österreich im Artikel 7 des Staatsvertrages die Rechte der Kroaten im Burgenland sowie der Slowenen in Kärnten und in der Steiermark, was auch zweisprachige Ortstafeln beinhaltete. 1972 wollte Bundeskanzler Bruno Kreisky den Art. 7 umsetzen. Da der Staatsvertrag hinsichtlich des „gemischtsprachigen Gebietes“ keinerlei Prozentzahlen nannte, legte Kreisky eine fest: Überall, wo laut Volkszählung mindestens 25 % Slowenen lebten, kam es zur Aufstellung, was noch in derselben Nacht den „Ortstafelsturm“ auslöste, an dem sich auch SP-Bürgermeister beteiligten.

Leere Ortstafel

Leere Ortstafel

Ein letztes Mal sollen nun Ortstafeln in Kärnten ausgetauscht werden.
Foto: Wikimedia

Erst der zweite Versuch 1977 gelang. Ende der 1990er erhielten zahlreiche  burgenländisch-kroatische Ortschaften eine zweisprachige Tafel, ohne Widerstand von irgendeiner Seite. Bis zum Jahr 2001 herrschte auch in Kärnten Frieden, bis der sogar von vielen Slowenen abgelehnte Volkstumsfunktionär und Rechtsanwalt Rudi Vouk mit überhöhter Geschwindigkeit durch St. Kanzian fuhr und das Strafmandat anfocht, weil es sich aufgrund der Nichtzweisprachigkeit und „Illegalität“ der Ortstafel eigentlich um kein Ortsgebiet handle.

Der Verfassungsgerichtshof nützte diese Gelegenheit, um die Kreisky´sche Regelung als „verfassungswidrig“ aufzuheben und legte ebenso willkürlich eine neue 10-%-Regelung fest. Das stellte für viele eine klassische Kompetenzüberschreitung des VfGH dar. Jahrelange, für Nichtkärntner unverständliche Streitigkeiten folgten. Besonders heftig wehrten sich jene deutschen Südkärntner, denen in ihren Gemeinden vom aggressiv nationalistischen  slowenischen Pfarrer ein deutschsprachiges Kirchenleben verweigert wird (Messe, Taufe, Beerdigung etc. alles ausschließlich in Slowenisch, auch wenn die Sprache nur der Pfarrer selbst versteht).

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Damit slowenische Ansprüche auf Südkärnten (z. B. Kärntner Fürstenstein auf slowenischer 2-Cent-Münze) nicht forciert werden, wehren sie sich mit Händen und Füßen gegen zweisprachige Ortstafeln. 2006 schien das Problem gelöst: Obwohl die Südkärntner Bevölkerung in einer Abstimmung mit 52 % jede weitere zweisprachige Ortstafel ablehnte, ignorierte LH Haider das und stimmte zahlreichen weiteren zu. Völlig überraschend kam im letzten Moment ein Veto von SP-Kanzler Gusenbauer.

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