Die deutsche Propaganda, die seit geraumer Zeit mittels "Studien" den aktuellen Volksfeind Rechtsextremismus thematisiert und von linken Gruppierungen und Parteien verbreitet wird, trifft endlich auch in der Politik auf offiziellen Widerstand: Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann von der CSU kritisierte die SPD scharf dafür, mittels einer jährlich erscheinenden Rechtsextremismusstudie den Großteil der deutschen Bürger als Extremisten darzustellen.
Foto: Usien / Wikimedia
"Die Mitte in der Krise – Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010", aus der Feder der sozialdemokratischen Friedrich-Ebert-Stiftung wird von Herrmann als "Pseudo-Studie" bezeichnet: Die von den Autoren herausgestrichene "dramatische Zunahme der Ausländerfeindlichkeit" lasse sich beispielsweise bereits durch die Lektüre der direkten Vorgängerstudien klar widerlegen.
Doch den immer verzweifelter um ihre Meinungsherrschaft kämpfenden Sozialdemokraten kommt der auf maximale Dramatik getrimmte Bericht über den Gesinnungsfeind gerade recht: Sie nutzen die Studie, um den Begriff des Rechtsextremismus auf alle Bevölkerungsgruppen auszubreiten und so ihren eigenen Handlungsbedarf zu legitimieren. Herrmann verurteilt diesen Generalverdacht gegen die Bürger und wirft der SPD eine Spaltung der Gesellschaft vor. Auch verschiedene Politikwissenschaftler kritisieren die sozialdemokratische Studie als unseriös, als "offen ausgesprochene linke Kampfschrift gegen liberale und konservative Auffassungen und die hiesige Gesellschaftsordnung". Eine Diffamierung jener sozialen und politischen Mitte, durch die der Sozialstaat finanziert wird, sei absurd.
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Joachim Herrmann hat unterdessen nicht nur den Mut, der roten Propaganda entschieden entgegenzutreten und somit die Dämonisierung der politischen Meinungsvielfalt auch aus der Politik heraus zu bekämpfen: Auch die wirklich ansteigende Gewalt und Volksgefährdung wird vom Innenminister thematisiert. Die 172 Angriffe auf deutsche Polizisten durch Linksextremisten sind ein trauriger Spitzenwert der letzten Jahre – Herrmann warnte vor der drastischen Zunahme dieser unter der roten Meinungsherrschaft ideologisch legitimierten Gewalt.
