Letzte Hemmungen gefallen: Koalition dreht Untersuchungsausschuss eiskalt ab

Die Furcht vor weiteren Enthüllungen bei den Regierungsparteien ist riesengroß. Nachdem sie zuletzt an zwei Ausschusstagen am kasachischen Pranger standen, müssen sie eine Fortsetzung mit allen Mitteln verhindern. Daher bringen sie im Nationalrat einen sogenannten Fristsetzungsantrag ein, der den Ausschuss mit 10. Dezember beendet. Der Bericht erfolgt dann durch den Ausschussvorsitzenden in der Plenarsitzung am 11. Dezember – und zwar nur mündlich.

Damit verhindern SPÖ und ÖVP auch, dass ein amtliches Schriftstück über die Ergebnisse des Ausschusses produziert wird und die ermittelten Missstände dokumentiert werden. Die Strategie kann allerdings nur dann aufgehen, wenn eine der drei Oppositionsparteien den schriftlich vereinbarten Konsens verlässt und den Regierungsparteien zu einer Zweidrittelmehrheit für Verfassungsgesetze verhilft. Immerhin sieht die Übereinkunft auch vor, dass die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie jedenfalls bis Ende der Legislaturperiode – also im Extremfall bis 2013 – blockiert wird. Gerade die ÖVP könnte in dieser Frage massiv unter Druck der eigenen Partei geraten, weil der Wirtschaftsflügel vehement auf die Umsetzung der Richtlinie drängt. Das Verhalten der ÖVP ist vor diesem Hintergrund völlig irrational: Die Partei, die sonst bedingungslos den EU-Befehlen folgt, blockiert sich in dieser Frage selbst durch ihr stures Verhalten im U-Ausschuss.

Wenn die Opposition einig bleibt, gibt es aus dem Dilemma für die Regierungsparteien letztlich nur zwei Auswege. Erstens die Fortführung des Untersuchungsausschusses mit Ladung der betroffenen Minister sowie wohl auch einiger zusätzlicher Kasachstan-Zeugen. Zweitens Neuwahlen, um den Stillstand in der Verfassungsgesetzgebung zu beenden. In diesem Fall können Rot und Schwarz jedoch kaum auf die Rückgewinnung einer Zweidrittelmehrheit hoffen, die sie von der Opposition unabhängig machen würde. Vielmehr wäre aus Sicht der Regierungsparteien der Verlust selbst der absoluten Mehrheit zu befürchten.

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