Vor dem Parlament protestierten am 6. April Schüler aus ganz Österreich gegen drohende Förderungskürzungen, die Schulen freier Trägerschaft treffen sollen. Die von einem Elternbündnis gegründete Bürgerinitiative "Freie Schulwahl" fordert aus diesem Anlass eine Gesetzesnovellierung, die eine Abdeckung der Kosten "freier Schulen" in der Höhe durchschnittlicher Kosten anderer Schulen garantiert und überreichte dazu Nationalratspräsidentin Prammer über 20.000 Unterstützungsunterschriften.
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Regierungsparteien zögern Entscheidung hinaus
Foto: Unzensuriert.at
Praktisch zeitgleich stand eine entsprechende Petition auf Initiative der Freiheitlichen Partei auf der Tagesordnung des parlamentarischen Unterrichtsausschusses. Unverständlicherweise lehnten die Regierungsparteien die Behandlung dieser Petition im Plenum des Nationalrates ab und wiesen sie wieder einem Unterausschuss zu, wo sie bereits im Juli letzten Jahres unter Beiziehung von Experten ausführlich diskutiert wurde.
Dem freiheitlichen Unterrichtssprecher der FPÖ, Dr. Walter Rosenkranz, ist das Hinauszögern einer Entscheidung durch SPÖ und ÖVP unerklärlich, und er meint dazu: "Diese Vorgangsweise ist ein Affront gegen die zigtausend Eltern, Schüler aber auch Lehrer, die an Schulen in freier Trägerschaft ihr Bestes leisten und dafür nicht ausreichend gewürdigt werden."
