ÖVP-Politiker als Lobbyist für ungarischen ÖBB-Lobbyisten

Josef HöchtlDie ÖBB stehen in Ungarn vor einem Chaos. Für die Übernahme der ungarischen MAV Cargo wurde viel zu viel gezahlt, noch dazu offenbar massig Schmiergeld durch einen dubiosen ungarischen Lobbyisten, der mittlerweile untergetaucht ist. Und hinter diesem Lobbyisten steht – supersauber – ein ehemaliger ÖVP-Nationalratsabgeordneter und ÖAAB-Chef: Josef Höchtl.

Josef Höchtl

Josef Höchtl

Seit 1999 in keiner politischen Funktion mehr, aber immer noch sehr
umtriebig: Lobbyisten-Vermittler Josef Höchl von der ÖVP.
Foto: MPC communications / APA-OTS / Hautzinger

"Zweifellos kenne ich Gulya. Er sitzt mit mir im Kuratorium der Andrássy-Universität, ist regierungsnahe und in der Wirtschaft verankert. Ich habe auch mit ÖBB-Aufsichtsratschef Pöchhacker über ihn gesprochen“, bestätigte Höchtl geradezu begeistert am 9. November 2010 gegenüber der Tageszeitung Österreich die Intervention für seinen ungarischen Freund Andras Gulya. Die Sache hatte aber leider mehrere Haken, beginnend damit dass Gulyas Ein-Mann-Firma Geuronet die Eintragung im ungarischen Lobbyisten-Register un damit die Zulassung fehlte. Dennoch wurde sie ausgewählt, beim Verkaufsprozess der MAV Cargo zugunsten der ÖBB Stimmung zu machen – gegen fünf Konkurrenten, unter denen mit Peter Hochegger und Alfons Mensdorff-Pouilly zwei österreichische Bewerber mit durchaus vergleichbarer Seriosität waren.

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Gulya kassierte 7,1 Millionen Euro Erfolgshonorar. Ob und wieviel Schmiergeld er dazu in Ungarn verteilt hat, ist Gegenstand gerichtlicher Ermittlungen (es gilt die Unschuldsvermutung für sämtliche Beschuldigten) sowie auch eines parlamentarischen Rechungshof-Unterausschusses unter dem Vorsitz des FPÖ-Abgeordneten Wolfgang Zanger. Der musste bei der gestrigen Sitzung massiven Zeugenschwund zur Kenntnis nehmen. Weder Gulya noch der frühere ÖBB-Rail-Cargo-Vorstand und nunmehrige Aufsichtsrat Gustav Poschalko erschienen. Gulya konnte trotz zahlreicher Versuche und Kontaktaufnahme sogar mit Verwandten in Deutschland nicht geladen werden. „Alleine dieser Umstand zeigt, was für einer windigen Figur sich die ÖBB hier zur Anbahnung ihres Geschäftes bedient haben“, kommentiert FPÖ-Verkehrssprecher Gerhard Deimek das Versteckspiel.

Funktionieren die ÖBB auf Pfiff der ÖVP?

Aussagen gab es nur von den beiden Ex-Managern Friedrich Macher und Günter Riessland, die selbst in die Auswahl des Lobbyisten nicht eingebunden waren, dafür aber weitere Fragen aufwarfen. So ließen beide klar erkennen, dass auf Grund von Poschalkos exzellenten Kontakten in die höchsten Ebenen Ungarns die Beschäftigung eines externen Lobbyisten eigentlich nicht nötig gewesen wäre. Dass es schließlich doch einen gab und der ausgerechnet Gulya hieß, könnte also durchaus dem umtriebigen Pepi Höchtl zu verdanken sein – woraus sich für Deimek einige Fragen ergeben, etwa: „Warum funktionieren die ÖBB auf Pfiff eines abgehalfterten ÖVP-Politikers? War Höchtl am Erfolgshonorar seines ungarischen Freundes beteiligt oder hat er gar im Auftrag der ÖVP interveniert? Und wozu brauchten die ÖBB überhaupt einen teuren Lobbyisten, wenn ein Mann mit besten Kontakten im eigenen Unternehmen beschäftigt war?“

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