Das Minarett – eine politische Machtbasis des Islam

Die Schweiz ist weltweit das erste Land, in dem keine Minarette errichtet werden dürfen. Das ging aus dem Willen der eidgenössischen Bevölkerung am vergangenen Sonntag hervor. Eine satte Mehrheit von fast 58 Prozent votierte in einer Volksinitiative für ein landesweites Bauverbot von Minaretten. Ob das Verbot in die Verfassung aufgenommen wird, ist trotzdem fraglich. Neben der inszenierten Entrüstung linksgerichteter Kreise auf dem gesamten Globus sehen namhafte Juristen eine Inkompatibilität zur Bundesverfassung

Auch auf europäischer Ebene gibt man sich gewohnt kritisch. „Die Menschenrechtskonvention garantiert das Recht auf Meinungs- und Religionsfreiheit. Außerdem enthält die Konvention ein Diskriminierungsverbot“, so die Stellungnahme des Generalsekretärs des Europarates, Thorbjörn Jagland. Der Europäische Menschengerichtshof, unter anderem bekannt für sein fragwürdiges Urteil über Kreuze an italienischen Schulen, wird nun prüfen, ob die Abstimmung gegen die Konvention verstößt.

Die Moslems machen unterdessen ihrem Ärger Luft. In türkischen Zeitungen ist von einem "Sieg der Islamophobie" die Rede, die Regierung in Ankara kritisiert ein mittelalterlich-engstirniges Verständnis vom gesellschaftlichen Zusammenleben mitten in Europa. Nach jahrzehntelanger Appeasement-Politik der westlichen Gesellschaft und einem jetzt unerwartet verständlichen Hilferuf der autochthonen Schweizer Bevölkerung vor drohender Islamisierung wird nun seitens muslimischer Think Tanks eine andere Strategie angewendet: die Selbstbemitleidung. „Es werde sich nun das Gefühl verstärken, dass wir von den Europäern abgelehnt werden“, sagt eine Europa-Expertin von der Istanbuler Galatasaray-Universität. „Sie wollen uns nicht, weil wir Muslime sind“, lautet die neue Form der Propaganda muslimischer Zirkel, die in Zeiten übertoleranter Medien rasch verbreitet wird.

Doch damit schießt die Kritik der Moslems weit über die eigentliche Sache hinaus. Die Initiative der Eidgenossen betraf zu keinem Zeitpunkt die gesetzlich legitimierte freie Ausübung des Glaubens. Auch wenn der Islam im Gegensatz zur säkularen Trennung von Kirche und Staat massiven Einfluss auf das politische und gesellschaftliche Leben nimmt, indem er immer stärkere Ausprägungen seines herrschaftlichen Strebens vorantreibt, wird den Moslems der Gang in ihr Gebetshaus nicht verwehrt. Es geht um das Minarett als Plattform für den Muezzin und als Machtsymbol für den Islam, für die Scharia, das islamische Recht und für den politischen Islam.

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