Der Nationalrat beschließt die Gesetze, die Regierung hat sie zu vollziehen. Dabei nehmen es die Ministerien jedoch oft nicht allzu genau, vor allem dann, wenn die Gesetze eigenes Handeln vorschreiben. Ein Beispiel: das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz. „Der Bund verpflichtet sich, die geeigneten und konkret erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Menschen mit Behinderungen den Zugang zu seinen Leistungen und Angeboten zu ermöglichen“, heißt es in Paragraf 8.
„Alle Bundesministerien, der Präsident bzw. die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes, des Verwaltungsgerichtshofes, des Rechnungshofes, des Nationalrates und des Bundesrates sowie die Volksanwaltschaft haben den für ihren Zuständigkeitsbereich bis 31. Dezember 2010 erstellten Teiletappenplan auf ihrer Homepage kundzumachen“, so der Gesetzestext weiter. Umgesetzt müssen diese Pläne bis Ende 2019 werden, da ansonsten eine mittelbare Diskriminierung vorliegt. Ist der Plan nicht kundgemacht, so liegt diese Diskriminierung schon jetzt vor.
Barrierefreiheit in den Ministerien ab.
Foto: Dima Konsewitsch / flickr
Die gehörlose Grünen-Abgeordnete Helene Jarmer hatte schon im August des Vorjahres eine Vorahnung, dass die Ministerien mit der Umsetzung säumig sein könnten, und richtete an sie daher parlamentarische Anfragen. Die Antworten fielen sehr wortreich, vielfach aber wenig aussagekräftig aus. Nachdem seither der im Gesetz festgelegte 31.12.2010 als Fertigstellungstermin für die Teiletappenpläne verstrichen ist, legte Jarmer nach und fragte, warum die Veröffentlichung unterblieben sei. Besonders zynisch fiel die Antwort aus dem Justizministerium aus: "Dem Gesetzestext kann nicht entnommen werden, dass die Kundmachung des bis 31. Dezember 2010 erstellten Teiletappenplans einer Frist unterliegt." – Das ist dem Buchstaben des Gesetzes nach korrekt, war aber zweifellos nicht die Intention des Gesetzgebers.
12 von 17 Stellen verweigern die Antwort
Nachdem weitere drei Monate vergangen sind, machte auch Unzensuriert.at die Probe aufs Exempel und erkundigte sich nach dem Stand der Umsetzung. Wir wollten wissen, an welcher Stelle die Pläne im Internet veröffentlicht sind. Falls gar nicht, baten wir um Übermittlung des Plans und Erklärung, für wann die Veröffentlichung vorgesehen sei. Das Ergebnis kurz zusammengefasst: Wenn keine gesetzliche Verpflichtung zur Antwort – wie bei einer parlamentarischen Anfrage – vorliegt, sind die Stellen äußerst verschlossen. 17 Anfragen wurden am Mittwoch versandt – an sämtliche Ministerien, Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof, Rechnungshof, Volksanwaltschaft und an das Parlament. Wir ersuchten um Antwort bis Freitag Mittag. Ganze fünf Antworten sind eingetroffen. Hier die Übersicht.
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Bundesministerium vor Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz: Der Etappenplan wurde ordnungsgemäß kundgemacht.
Bundesministerium für Inneres: Auch hier findet sich der Plan auf der Webseite.
Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung: Es wurde auf die Beantwortung der Anfrage der Abgeordneten Jarmer verwiesen. Der Teiletappenplan des BMWF werde innerhalb der nächsten drei Wochen auf der Homepage veröffentlicht.
Volksanwaltschaft: Hier wird argumentiert, dass die Veröffentlichung des Teiletappenplans nur dann nötig sei, wenn die Behörde eine Fristverlängerung für die Herstellung der Barrierefreiheit von Ende 2015 bis Ende 2019 in Anspruch nehmen wolle. Dies sei aber nicht der Fall. Die Volksanwaltschaft sei schon jetzt annähernd barrierefrei zugänglich. „Die wenigen neuen Vorschläge zur weiteren Optimierung werden zeitnahe und sicherlich ohne Inanspruchnahme der bis 31.12. 2019 verlängerten Übergangsfrist Berücksichtigung finden.“
Verfassungsgerichtshof: Der Sprecher vertröstet uns auf diese Woche. Auf Grund der „kurzfristigen Anfrage“ könne er bis Freitag leider keine Antwort zusagen.
Foto: atsucker / flickr
Die Bilanz fällt also ernüchternd aus: Zwei Ministerien verhalten sich gesetzeskonform, eines gesteht die Säumigkeit ein. Die Volksanwaltschaft gibt sich vorbildlich, der VfGH überfordert.
Und was ist mit den anderen Ministerien: Etwa mit dem Frauenministerium im Bundeskanzleramt, das in einem anderen Bereich so heftig gegen jede Diskriminierung kämpft? Oder mit dem Finanzministerium? Dem Wirtschaftsministerium? Dem Justizministerium, das sich in besonderer Weise der korrekten Einhaltung von Gesetzen annehmen sollte? Dem Außenministerium? Dem Gesundheitsministerium? Dem Umweltministerium? Oder mit dem Parlament? Hier darf angesichts der immer noch tobenden Debatte über die Renovierungspläne davon ausgegangen werden, dass an die Erstellung eines Plans zur Behindertengerechtigkeit noch kein Gedanke verschwendet wurde.
Staat diskrimiert Behinderte
Der Umgang des Staates mit diesem Gesetz wirft ein bezeichnendes Licht auf die Achtung des Parlaments als Gesetzgeber, skurrilerweise nicht nur durch die Regierung, sondern auch durch das Parlament selbst. Dass die Leidtragenden dieser Unkultur in diesem Fall die Behinderten sind, die zu den Schwächsten unserer Gesellschaft zählen, ist eine weitere beunruhigende Facette dieser Angelegenheit.
