Die Justiz macht offenbar was sie will. Von gleicher Behandlung aller Staatsbürger, insbesondere, wenn es sich um Politiker handelt, ist das von Ministerin Claudia Bandion-Ortner geführte Ressort meilenweit entfernt. Wie unterschiedlich die Staatsanwälte mit den Fällen „Uwe Scheuch“ und „Gabi Burgstaller“ umgehen, lässt politische Einflussnahme vermuten.
wird ersichtlich, dass die Justiz mit zweierlei Maß misst.
Foto: Werner Faymann / flickr & FPK
Worum geht es? Gegen FPK-Obmann Uwe Scheuch hat die Staatsanwaltschaft auf Grund eines möglicherweise widerrechtlich mitgeschnittenen Gesprächs von sich aus Ermittlungen aufgenommen. In dieser Aufzeichnung sind Scheuch und ein russischer Geschäftsmann zu hören, wie sie über Investitionen in Kärnten und über die Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft sprechen. Weder die Investition noch die Zuerkennung der Staatsbürgerschaft erfolgten jemals, trotzdem ermittelt – kurioser Weise – die Staatsanwalt. Parallel dazu wird der FPK-Chef in den regierungsnahen Medien vorverurteilt: So versuchte Ingrid Thurnher in der Sendung „Im Zentrum“, als es eigentlich um den Korruptionsfall „Ernst Strasser“ ging, Uwe Scheuch vorzuführen und holte sich dafür Hilfe von einem News-Journalisten.
Massiver Verdacht der Korruption
Völlig anders gehen Justiz und Medien mit der Landeshauptfrau von Salzburg, Gabi Burgstaller (SPÖ), um. Zwar gab es im Fall eines russischen Kunstmäzens den massiven Verdacht der Korruption im Zusammenhang mit dem Kauf der Staatsbürgerschaft über die Mittelsfrau Burgstaller, doch die Staatsanwaltschaft reagierte vorerst nicht. Erst als eine anonyme Anzeige erfolgte, wurde ermittelt, um das Verfahren nach kurzer Zeit wieder einzustellen, wodurch die Unschuldsvermutung gegenüber Burgstaller bestätigt wurde. Aber hat die Landeshauptfrau wirklich eine weiße Weste? Die Fakten: Igor Vidyaev ist jener russischer Kunstmäzen, der den Osterfestspielen eine Spende von 2,5 Millionen Euro hat zukommen lassen. Davon sollen 300.000 Euro unerlaubterweise als Provision abgezweigt und auf ein Konto in Nordzypern überwiesen worden sein. Die Gespräche über die Millionenspende wurden unter anderem mit Landeshauptfrau Gabi Burgstaller geführt. So steht es zumindest im Prüfbericht der Firma Audit Services Austria. Vidyaev und seine Familie wollen österreichische Staatsbürger werden, und zwar im Staatsinteresse nach Paragraph 10 Abs. 6 Staatsbürgerschaftsgesetz. Das Verfahren dazu wurde in Salzburg gestartet. Politisch verantwortlich dafür ist ebenfalls Burgstaller.
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Elf Fragen an Bandion-Ortner
„Aufgrund dieser Fakten liegt der Verdacht nahe, dass es zu Interventionen seitens der Landeshauptfrau von Salzburg gekommen ist und auch ein Amtsmissbrauch nicht auszuschließen ist“, stellt der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Martin Strutz in seiner Anfrage an Justizministerin Bandion-Ortner fest. In insgesamt elf Punkten verlangte er Aufklärung. Doch mehr als die Floskeln „fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums“ oder „welches gemäß Paragraph 190 Z 2 StPO eingestellt wurde“ war in der Beantwortung nicht zu erfahren. Schade, denn so bleibt auch im Dunkeln, ob Herr Vidyaev und seine Familie mittlerweile die österreichische Staatsbürgerschaft erlangten.
