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12. April 2011 / 12:32 Uhr

Österreichische Soldaten im Bürgerkrieg?

Bundesheer in LibyenEs hätte uns schwer gewundert, hätte die österreichische Regierung nicht auch angesichts des Libyen-Konflikts die österreichischen Grundsätze über Bord geworfen und ihre bedingungslose EU-Hörigkeit zur Schau gestellt. Doch um USA, EU und NATO bei der Erschließung neuer unterworfener Gebiete zu unterstützen, kann Rot-Schwarz auch schon mal die immerwährende Neutralität völlig außer Acht lassen und sogar durch Offiziere an Planungen im Bürgerkriegsgebiet mitwirken.

Bundesheer in Libyen

Bundesheer in Libyen

Neben dem Tschad-Einsatz wird sich das Österreichische Bundesheer nun
auch im Rahmen der EU-Kampftruppen im Libyen-Konflikt einmischen.
Foto: Scherz Bernhard / Bundesheer

Die Regierung folgt einem Aufruf der EU, die sich unmittelbar an der Forderung des Militärbündnisses NATO orientierte: Alle Länder, die keine Kampfjets in das Kriegsgebiet schickten, sollen nun mit Bodentruppen zum Einsatz kommen. Als neutrales Land hat Österreich sich von Militärorganisationen jeglicher staatlicher Zugehörigkeit fernzuhalten – doch solange die Regierung sich Brüssel willenlos ausliefert, sind auch österreichische Interessen vorrangig amerikanischer Natur.

Verteidigungsminister Darabos weiß in Interviews ausgesprochen wenig über die zukünftigen Einsätze der österreichischen Soldaten zu sagen: Es liegen "keine konkreten Planungen" vor, es "kann noch nicht gesagt werden", was die Soldaten erwartet. Auf alle gestellten Fragen wiederholt er seine planlose Unwissenheit und unterstreicht, dass die Österreicher dem Willen der EU völlig ausgeliefert sind.

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Der freiheitliche Klubobmann Heinz-Christian Strache hat die Entsendung österreichischer Soldaten in den nordafrikanischen Krisenstaat bereits Ende Februar vorausgesagt – und entschieden verurteilt: Die Regierung handle unverantwortlich, der Einsatz österreichischer Streitkräfte sei "ein klarer Bruch der Neutralität". Während Strache und seine FPÖ sich zur Verfassung und somit zur völligen Bündnisfreiheit Österreichs bekennen, lässt die rot-schwarze Regierung unser Land zu einer Schachfigur der westlichen Großmächte verkommen.

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