Mediale Weisungen an die Justizministerin

Claudia Bandion-OrtnerClaudia Bandion-Ortner vermittelt den Eindruck, jetzt durchgreifen zu wollen. Gleich drei Weisungen hat sie erteilt und umgehend die Journalisten darüber unterrichtet, nachdem sie von den meisten Medien zuvor heftig kritisiert worden war. Druck gemacht wird wenig überraschend in den Causen BUWOG und Neonazi-Homepage, denn da ist das mediale Gejammer über die langsamen Verfahren am lautesten. Nachdem bei beiden Verfahren die Wahrscheinlichkeit von Anklagen recht hoch ist, konnte sich die Ministerin hier gefahrlos vorwagen, ohne befürchten zu müssen, am Ende als die Angeschmierte da zu stehen, wenn die Verfahren eingestellt würden.

Claudia Bandion-Ortner

Claudia Bandion-Ortner

In risikolosen Verfahren erteilt die Justizministerin Weisungen.
Foto: BMJ

In der medial ebenfalls mit Vorliebe gespielten Causa Hypo Alpe Adria verbiss sich Bandion-Ortner eine Weisung. Hier ist nach dem jüngst erfolgten Freispruch für Ex-Bankchef Wolfgang Kulterer die Gefahr groß, dass noch weitere Bauchflecke der hochgepriesenen Wunderwaffe „CSI Hypo“ folgen werden. Daher ist es besser, die Ermittlungen noch ein wenig dahin köcheln zu lassen, damit ausreichend Zeit zur Berichterstattung darüber besteht.

Gleiches geschieht übrigens auch in einer Reihe von Verfahren, die kaum (noch) mediales Interesse hervorrufen und daher für Weisungen wohl nie ernsthaft in Betracht gekommen sind. Etwa in Zusammenhang mit der Kommunalkredit-Pleite, wo Erhebungen gegen Bildungsministerin Claudia Schmied laufen. Oder bei der Aufarbeitung der noch unbehandelten Geschehnisse in der ehemaligen Gewerkschaftsband BAWAG, wo Bandion-Ortner ihre Mission nach Aburteilung von Helmut Elsner offenbar erfüllt sah (und auch sofort dafür belohnt wurde), während die anderen Beteiligten frei herum laufen und die kostspieligsten Malversationen (Stichwort Refco) gar nie Gegenstand eines Gerichtsverfahrens wurden.

Mediales „Entgegenkommen“ unwahrscheinlich

Zwar hat Bandion-Ortner jetzt den Skandal-Rufern aus den Chefredaktionen von Österreich oder profil genüge getan, indem sie etwa auch eine schnellere Überprüfung der Verfahrenseinstellung rund um die Eurofighter-Beschaffung verlangte. Ihre Hoffnung, im Gegenzug wieder medial milder behandelt zu werden, dürfte sich dennoch als trügerisch erweisen. Schon begibt sich der mächtige Präsident der Staatsanwälte-Vereinigung, der vor allem in SPÖ-Kreisen bestens vernetzte Gerhard Jarosch, in offene Opposition zu Bandion-Ortner und zieht – ebenso wie die SPÖ als Ganze – das Weisungsrecht in Zweifel. Interessant nur, dass sie Forderung nach einem Generalstaatsanwalt anstelle des Weisungsrechtes für die SPÖ ihr Generalsekretär Kräuter und nicht der der fachlich zuständige Justizsprecher Jarolim erhebt.

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Die Reaktion von Jarosch zeigt, dass es um das Selbstverständnis der Staatsanwaltschaft gefährlich schlecht bestellt ist und ihre Spitzen nicht davor zurückschrecken, sich auch in die politische Debatte zu mischen. Das verloren gegangene Vertrauen kann Bandion-Ortner daher durch Weisungen an diese fragewürdige Behörde nicht herstellen. Dies würde nur durch die Wiedereinführung des mit der letzten Strafprozess-Novelle abgeschafften Untersuchungsrichters gelingen. Eine Forderung die im Parlament von FPÖ und BZÖ unterstützt wird. Will die ÖVP ihre Justizministerin – oder zumindest den ramponierten Ruf der Justiz – retten, sollte sie dieses Anliegen unterstützen.

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