Vilimsky: Material für Kasachstan-Anfrage kam von Blecha

Die Befragung von FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky brachte heute eine überraschende Wendung in der Kasachstan-Causa. Vilimsky hatte eine parlamentarische Anfrage gestellt, die auf einem Schreiben der Republik Kasachstan an den Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit basierte. Dieses Schreiben soll – so berichteten Medien immer wieder – der FPÖ aus Kreisen des kasachischen Geheimdienstes zugespielt worden sein.

Die FPÖ bekam das Schriftstück vom ehemaligen ORF-Journalisten Bernd Ender, der möglicherweise vom kasachischen Geheimdienst eingespannt war, um für das Bestreben Kasachstans nach Auslieferung des ehemaligen Botschafters Aliyev zu werben. Auf Befragung im Ausschuss berichtete Vilimsky vom Versuch, den Sachverhalt nach Bekanntwerden der Affäre mit dem Informanten Ender zu klären. Ender habe damals mitgeteilt, er habe das Schreiben vom ehemaligen Innenminister und jetzigen SPÖ-Pensionistenchefs Karl Blecha erhalten. Dessen Motive werden leider ungeklärt bleiben: Der U-Ausschuss will Blecha nicht befragen.

Wir halten also fest: Ein hochrangiger SPÖ-Politiker "steuert" über Umwege die FPÖ, auf dass sie eine parlamentarische Anfrage an die ÖVP-Innenministerin richten. Diese Groteske mag bedeutungslos sein, führt aber einmal mehr in Richtung Regierungsparteien und ist damit von der Aufklärung ausgeschlossen.

Detail am Rande: Grünen-Fraktionsführer Peter Pilz stellte im Ausschuss fest, dass die Grünen ihre Informanten genauer prüfen und nicht so "blauäugig" agieren würden wie die FPÖ. Es ist wohl davon auszugehen, dass das auch für den Kriminalpolizisten Uwe Sailer gilt. Kaum glaubhaft also, dass Pilz Kollege Öllinger nicht einmal den Beruf seinen Informanten kannte. 

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