Pröll-Nachfolge: Duell der Zuwanderungs-Lobbyisten

Spindelegger und MitterlehnerJosef Prölls Abschied von der politischen Bühne kam nach den Medienberichten der letzten Tage nicht mehr wirklich überraschend. Erst die Details aus den ärztlichen Bulletins, dann die sich öffentlich sorgende Ehefrau und dann eben der Abgang in der Maximalvariante aus allen Ämtern und politischen Funktionen. Prölls Blick auf den Zustand der Politik insgesamt und den Reformstau in der Regierung war zum Abschied erstaunlich klar. Dass seit einem Jahr praktisch gar nichts mehr weitergeht liegt aber zu einem erheblichen Teil an der siechen ÖVP, deren Chef er nun einmal war. Somit war viel vom heute Gesagten auch Selbstkritik.

Spindelegger und Mitterlehner

Spindelegger und Mitterlehner

Rittern um den ÖVP-Vorsitz: die Minister Spindelegger und Mitterlehner.
Fotos: PolandFMA / ÖBPOnline / flickr

Jetzt ist das Rennen um die Nachfolge eröffnet. Morgen – genau 24 Stunden nach Prölls heutigem Auftritt – sollen die Personalrochaden bekannt gegeben werden. Innenministerin Maria Fekter werden dabei bestenfalls Außenseiterchancen auf Parteichef- und Vizekanzlersessel eingeräumt. Im Zentrum der Spekulationen stehen zwei Herren, die Parallelen aufweisen:  Außenminister Michael Spindelegger und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner.

Beide pflegen einen eher unspektakulären Politikstil, sind bisher kaum mit aufsehenerregenden Ansagen aufgefallen. Spindelegger steht im Ruf, der Umgänglichere der beiden auch gegenüber den politischen Mitbewerbern zu sein. Während sich Fekter in der Zuwanderungsprinzip eher restriktiv positioniert (wenn auch die Realität dem nicht standhält), sind die beiden Herren das Gegenteil, nämlich deklarierte Zuwanderungslobbyisten.

Die Erfinder der Rot-Weiß-Rot-Card

Mitterlehner vertritt die Interessen des Wirtschaftsbundes und will grundsätzlich, temporär auftretenden Arbeitskräftemangel in einzelnen Branchen mit Zuwanderern begegnen. Die Rot-Weiß-Rot-Card ist der jüngste Ausfluss dessen. Hoch qualifizierte Zuwanderer – für die diese Karte offiziell geschaffen wurde – werden hier nach den jeweiligen Bedürfnissen der Wirtschaft immer neu definiert. Spindelegger müsste als ÖAAB-Vertreter an sich einen anderen Kurs fahren, wollte er die heimischen Arbeitnehmer vor übermäßiger ausländischer Konkurrenz schützen, doch er tut es nicht, ganz im Gegenteil: Mit seinen Erkundungsreisen etwa nach Kanada gilt er als Vordenker der nun umgesetzten Rot-Weiß-Rot-Card, die sich vom kanadischen Modell allerdings, was die Anforderungen betrifft, extrem abhebt. Er war es auch, der mit der Forderung nach 100.000 zusätzlichen Fachkräften aus dem Ausland im Juli des Vorjahres die Zuwanderungs-Debatte neu entfachte.

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Im Verein mit der in der ÖVP ohnehin traditionellen EU-Hörigkeit drängt sich aus den geschilderten Umständen die Frage auf, ob der zukünftige nicht nur ein erzschwarzer, sondern auch ein rot-weiß-roter Vizekanzler  sein wird.

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