Putzauftrag: Ein AKH-Skandal, der sich gewaschen hat!

AKHBauskandal, Schmiergeldaffäre! Als der legendäre Journalist Alfred Worm 1980 den AKH-Skandal in Wien aufdeckte, kam keinem in den Sinn, dass es das Allgemeine Krankenhaus dreißig Jahre später vielleicht noch schlimmer treffen könnte. Die Vergabe eines Putzauftrages, der nicht an den Bestbieter erfolgte, bringt nahezu mafiöse Zustände im Managementbereich des Spitals zutage. Gespräche zwischen Verwaltungspersonal und Firmenchefs auf Tonbändern, die in die Öffentlichkeit gelangten, lassen einem den Schauer über den Rücken laufen.

AKH

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Für die AKH-Reinigung kam nicht der Billigstbieter zum Zug.
Foto: My Friend / Wikimedia

So macht man also in Wien Geschäfte: Das AKH führte unter der Nummer AKH/VWI/0/47/2008 eine Ausschreibung für die „Überlassung von Arbeitskräften und Erbringung von Managementdienstleistungen für das Allgemeine Krankenhaus der Stadt Wien – Universitätskliniken“ nach dem Bestbieterprinzip durch. Zwei Firmen kamen in die engere Wahl. Neben dem bestbietenden Unternehmen Janus Gruppe Ges.m.b.H. auch die Firma Akademischer Gästedienst Österreich GmbH (AGO). Zum Zug kam AGO, obwohl die Janus Gruppe die Leistungen um mehr als drei Millionen Euro pro Jahr günstiger anbot, nämlich um zwölf Millionen Euro im Gegensatz zu AGO, die jährlich 15,2 Millionen Euro haben will.

Ein Schock für die Janus Gruppe, die im AKH seit Februar 2000 als Reinigungsfirma tätig war und über Nacht nicht nur den Auftrag verlor, sondern im Zuge dessen auch 320 Leute kündigen musste. Geschäftsführer Dragan Janus begann die Vergabe-Kriterien zu hinterfragen und löste damit ein Rauschen im medialen Blätterwald aus. Am 2. März 2010 brachte Janus zudem eine Nichtigkeitserklärung beim Vergabekontrollamt ein, die er am 8. März 2010 überraschend zurückzog. Der Grund: „Ich wurde massiv unter Druck gesetzt“, sagt Dragan Janus gegenüber Unzensuriert.at.

„Ein Procedere, bei dem wir uns wohl fühlen“

Tatsächlich liegen uns aufgezeichnete Gespräche zwischen dem früheren Verwaltungsdirektor, Obersenatsrat Manfred Blasoni, der inzwischen in Pension ist, und Dragan Janus vor, in dem Blasoni u.a. meint: „Das hier ist ein gelebtes Procedere seit Jahren, in dem wir ganz einfach uns bewegen und wohl fühlen“, „…kein Politiker traut sich dem AKH Weisungen in irgend einer Art und Weise zu geben“, „ich glaube, wenn sie hier den vorgeschlagenen Weg gehen, dann kann ich auch hier eingreifen, dass Sie aus dem keinen Nachteil haben.“

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Unterschwellig wird Janus geraten, ein von Ing. Robert Hajek, AKH-Wirtschaftsabteilung, schriftlich verfasstes „Stilles Übereinkommen“ zu unterzeichnen. In diesem Schreiben wird Janus zugesichert, die Reinigung des OP-Bereiches weiterhin durchführen zu können. Freilich nur, wenn er, wie es Blasoni ausdrückt, „den vorgeschlagenen Weg beschreitet“. Auf deutsch: Wenn er, Janus, die Nichtigkeitserklärung beim Vergabekontrollamt zurückzieht. Nur am Rande: Janus folgte dem „Rat“, bekam den Putzauftrag im OP-Bereich trotzdem nicht.

Aber was ist los im Staate Österreich? Krone.at schreibt über „Skandal-Telefonate im AKH entlarven Geschäftsgebaren“ und veröffentlicht einen geheimen Telefonmitschnitt von einem Gespräch zwischen Janus und Hajek, den der Redakteur so kommentiert: „Die Tonlage arrogant, g’fernzt-hintertrieben, wütend, der Inhalt eine Drohung nach der anderen.“

FPÖ informiert Staatsanwaltschaft Wien

David Lasar

David Lasar

FPÖ-Stadtrat David Lasar
Foto: FPÖ

Wien darf nicht Palermo werden. Deshalb haben sich nun auch die Freiheitlichen dieser Sache angenommen. Die Wiener Gemeinderäte David Lasar und Alfred Wansch haben der Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung übermittelt, in der sie den Verdacht der Untreue und des Amtsmissbrauchs erheben. Mit gutem Grund, wie sie ausführen:

• Die Vergabe an AGO hätte nicht erfolgen dürfen, da es für einen Geschäftsführer des Bieters AGO zum Tag der Angebotseröffnung zwei Eintragungen im Finanzstrafregister gab.

• Der Verdacht einer Scheinausschreibung erhärtet sich, weil aufgrund der geforderten Bettenzahl von 1800 ausschließlich das AKH als Referenzklinik in Frage kam. Es gibt in ganz Österreich kein zweites Spital mit dieser Bettenanzahl.

• Als einziges Qualitätskriterium wurde von den Ausschreibeverantwortlichen die Qualität des „Managementsystems“ festgelegt. Die Zuschlagskriterien bestanden also ausschließlich aus dem Preis, der mit einer Gewichtung von lediglich 60 % festgelegt wurde, und dem einzigen Qualitätskriterium „Managementsystem“, das mit einer sachlich nicht gebotenen und rechtfertigbaren Gewichtung von 40 % festgelegt wurde.

• Obwohl die Ausschreibungsbedingungen eine Bewertungskommission von mindestens drei Personen festlegten, wurde die Bestbieter-Ermittlung am 15. Februar 2010 durch lediglich zwei Personen durchgeführt.

Anonymer Warner vor der Wiener Gemeinderatswahl

Bemerkenswert auch zwei anonyme Schreiben, die Lasar und Wansch ebenfalls der Staatsanwaltschaft übermittelten und die eine Menge Zündstoff beinhalten. Diese E-Mails wurden u.a. an AKH-Chef Reinhard Krepler und KAV(Krankenanstaltenverbund)-Boss Wilhelm Marhold versendet, mit folgenden Inhalten: „Lassen Sie bitte nicht zu, dass Kollegen/Innen durch unsaubere Steuerung, maßgeschneiderte Ausschreibungen, Aufträge in Millionenhöhe an ausgesuchte Lieferanten vergeben und somit dem AKH einen enormen, finanziellen Schaden zufügen, um sich selber und andere zu bereichern.“ Und weiter: „Ich möchte zum Schutz des AKH`s nicht die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft einschalten, da für uns alle, wichtige Gemeinderatswahlen vor der Tür stehen und wir nicht zulassen dürfen, dass unser Haus vor einer sehr wichtigen, politischen Phase durch den Kakao gezogen wird.“

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