Integrationsstaatssekretariat: ÖVP erfüllt roten Wunsch

Sebastian KurzVon den Linken lange verlangt, wird das Integrationsstaatssekretariat nun von der ÖVP eingeführt. Darunter vorstellen kann sich bis auf potenzielle Subventionsempfänger noch niemand etwas. Dass der Staatssekretär ein 24-jähriger Jus-Student sein wird, macht die Sache auch nicht konkreter.

Erstmals aufs Tapet gebracht wurde ein Integrationsstaatssekretariat (fortan: I-St.) im April 2006 vom damaligen SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Die Diskussion flackerte später immer wieder kurz auf. So kritisierte die Grün-Abgeordnete Alev Korun im Oktober 2009, dass der ein I-St. fordernde Wiener Bürgermeister Michael Häupl das Nein der ÖVP dazu akzeptierte und verlangte, dass Bundeskanzler Faymann das I-St. im Bundeskanzleramt einrichte.

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Sebastian Kurz

Sebastian Kurz

Der 24jährige Sebastian Kurz wird Staatsekretär für Integration. Nimmt er
die Zuwanderer in die Pflicht, oder verteilt er nur Geld an sie?
Foto: jvpwien / flickr

Nach Homo-Ehe, Aufenthaltsrecht für Langzeit-Asylanten und Gesamtschule scheint sich einmal mehr zu zeigen, dass Rot-Grün mit Beharrlichkeit bei Schwarz letztlich alles erreicht. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl hatte schon im Mai 2006 ein I-St. kategorisch abgelehnt, weil es „lediglich Probleme vertuschen und schönfärben würde“. Als sich gestern endgültig dessen Einrichtung abzeichnete, wies FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky auf das „fatale Zeichen“ hin, dass für das neue I-St. das Staatssekretariat für Familien aufgelöst wird.

Remler nach 146 Tagen im Out und mit ihr die Familien

Diese Rochade zeigt zweifellos auch die dramatische Personalnot in der ÖVP. Familienstaatssekretärin Christine Marek baute bei der Wien-Wahl von ohnehin nur mehr 18 Mandaten auf 13 ab und wurde in Koalitionsverhandlungen mit Häupl von den noch unterwürfigeren Grünen ausgebootet. Als Nachfolgerin für die strafweise in die aufgegebene Wiener Landespartei Abgeschobene kam Verena Remler. Die Lienzer Gemeinderätin wurde am 26. November 2010 als Familienstaatssekretärin angelobt. Bei den ersten Presseterminen betätigte sich Josef Pröll als Souffleur in Permanenz. Wenn morgen die Neuen angelobt werden, hat die Osttirolerin ohne Einwirkung von außen nach 146 Tagen (!) ausgedient und kehrt politisch in die vierte Liga zurück.

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Neo-Staatssekretär Sebastian Kurz ist trotz seiner 2009 angetretenen Obmannschaft in der Jungen ÖVP ein weitgehend unbeschriebenes Blatt. Kaum 2009 von  Feministinnen als „frauenfeindlich“ gebrandmarkt (wegen der Kampagne „24 h Verkehr am Wochenende“ zur Ausweitung der U-Bahn-Betriebszeiten), wurde es still um ihn. Er gilt als Islamkritiker, dem aber die Chefin der Muslimischen Jugend Österreichs (MJÖ), Tugba Seker, gestern als „offenen, interessierten und ehrlichen Gesprächspartner“ kiloweise Rosen streute. Die Hoffnung auf „personelle und finanzielle Ressourcen“ könnte das wahre Motiv sein.

Wien: Integration heißt Geld verteilen

Sehr aufschlussreich dazu ist ein Blick auf das Integrationsressort der Stadt Wien: Es behandelt neben der Integration offiziell auch Frauen-, Konsumentenschutz- und Personal-Fragen und beschränkt sich darauf, über Multikulti-Vereinen und –Projekten das Füllhorn auszuschütten…

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