Kasachstan-Details erklären Panik der Regierungsparteien

Heute ist der bisher spannendste Tag im Untersuchungsausschuss, und genau deshalb wollen ÖVP und SPÖ ihn auch panisch abdrehen. Die Abgeordneten der Oppositionsparteien haben in der Befragung von Peter Gridling (Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung) sämtliche Verwicklungen und Verstrickungen von ÖVP- und SPÖ-Politikern bekannt gemacht. Gridling konnte vorerst nicht beantworten, ob und wie sie in die verschiedenen Kriminalfälle im Kasachstan-Umfeld involviert sind, und verwies auf den geheimen Teil der Befragung.

Der Schlüssel zur Aufklärung sind Telefonüberwachungs-Protokolle des Polizisten Pollack, der bereits zweimal in Untersuchungshaft genommen wurde, weil er in die Aktivitäten des kasachischen Geheimdienstes tief verstrickt sein soll. Den Kasachen ging es darum, den ehemaligen Botschafter Aliyev nach Hause zu holen – notfalls auch mit Gewalt.

In der Befragung fielen die Namen zahlreicher SPÖ-Politiker: Häupl, Kopietz, Blecha und Gaal. Aus der schwarzen Einflusssphäre fielen die Namen von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner und Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad. Der soll – so geht es aus den Überwachungsprotokollen hervor – Bandion-Ortner schon einige Zeit vor ihrer offiziellen Nominierung davon informiert haben, dass sie als Justizministerin vorgesehen sei. Konrad wiederum soll damals interessiert gewesen sein, für Raiffeisen Aliyevs Nur-Bank zu kaufen.

Bestätigt wurde auch, was ohnehin schon längst klar ist: Es hat keine Beeinflussung von FPÖ-Abgeordneten durch kasachische Geheimdienstler. Im Gegenteil: Die FPÖ war mit ihren parlamentarischen Anfragen offenbar bereits auf einer heißen Spur zur ÖVP-Verwicklung: Bei der Aufenthaltsgenehmigung für Aliyev, die innerhalb von nur einem Tag auf der Bezirkshauptmannschaft Horn erteilt wurde, hatten höchste Polizeibeamte aus dem ÖVP-Umfeld die Finger im Spiel, wie aus den im Ausschuss zitierten Akten hervorgeht: Franz Lang. Chef des Bundeskriminalamts, und Franz Prucher, niederösterreichischer Sicherheitsdirektor.

Was die FPÖ betrifft, fiel auch ein Satz aus einem Telefonprotokoll: "Die gehen auch halbwegs mit einer Kraft hinein und lassen sich nicht kaufen."

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