„Liberalisierung“ als Waffe gegen die arabischen Völker

TahrirWir haben bereits über die Einschätzungen österreichischer Außenpolitik-Experten über die Lage in Libyen und Ägypten berichtet. Auch darüber, was vom Arabischen Frühling weiter zu erwarten ist und wie die außenpolitische Zukunft allgemein bewertet wird, findet man einiges im Kurzbericht des Österreichischen Instituts für Internationale Politik. Die Organisation brüstet sich auf ihrer Webseite damit, dass die Wissenschafter des Instituts „regelmäßig von der öffentlichen Hand wie auch von politischen Entscheidungsträgern zu Beratungstätigkeiten herangezogen“ werden. Es ist also anzunehmen, dass die rot-schwarze Regierung die Dinge ähnlich sieht.

Tahrir

Tahrir

Die Menschen am Tahrir-Platz haben gegen die Diktatur demonstriert, aber
nicht für die Werte der amerikanisch-europäischen Konsumgesellschaft.
Foto: Jonathan Rashad / flickr

Zunächst wird natürlich auf die größte Gefahr hingewiesen: Außerhalb Europas – wie auch innerhalb, was aber brav verschwiegen wird – sind neue Nationalismen und Populismus (d.h. Volksnähe) groß im Kommen. Dass die Dinge aus dem Ruder laufen, äußert sich bereits darin, dass Ägypten nun eher seinem Volk als dem amerikanischen Willen hörig ist – und somit eine feindseligere Haltung gegenüber Israel annimmt. Insgesamt bedeutet die Demokratisierung der arabischen Welt für die USA, dass diese sich tatsächlich um die Interessen des arabischen Volkes kümmern muss, wenn sie den Status der Weltpolizei erhalten will.

Auch die europäische Taktik wird im Bericht explizit enthüllt: In den letzten Jahren kehrte man vom Versuch ab, die eigenen Konzepte und Ideale wie "Demokratie und Zivilgesellschaft" zu exportieren – da dies wahrscheinlich wenig fruchtete. Stattdessen versucht man nun, die eigene Meinung über einen anderen "Modernisierungsansatz" in die Länder zu bringen – die "wirtschaftliche Liberalisierung" – trotz ihres Namens eher eine Anknüpfung an das westliche Netz – sollte die gewünschten politischen Änderungen "automatisch" bedingen. Wir führen also bereits einen ideologischen Krieg gegen den Islam – mit jenem Gedankengut als Waffe, das den Machthabern im Moment am wichtigsten ist: der Wirtschaft.

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In nächster Zeit soll die Nachbarschaftspolitik seitens der Europäischen Regierung zusätzlich intensiviert werden, raten die Experten. Neben der kontinuierlichen wirtschaftlichen Indoktrinierung sollen auch EU-Programme, Kooperationen und der verstärkte politische Dialog folgen. Solange die Staaten sich dem noch widerstandlos fügen.

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