Deutsche Zuwanderer-Lobby will Demokratie umgehen

MercatorDeutschland braucht ausländische Fachkräfte, betonen sowohl Politiker als auch Ökonomen. Obwohl so manche in ihren Berechnungen bereits der Manipulation überführt wurden und obwohl nach dem Ende der Übergangsfristen zum Schutz des Arbeitsmarkts am 1. Mai ohnehin Hunderttausende aus den EU-Oststaaten ins Land strömen werden, gibt sich die Zuwanderer-Lobby damit nicht zufrieden und will auch aus den sogenannten Drittstaaten aktiv Arbeitskräfte anwerben.

Kritische Stimmen zur Masseneinwanderung sind in der deutschen Parteinlandschaft zwar ohnehin nicht abgebildet, dennoch scheint die Politik den Zuwanderungs-Fetischisten als Partner nicht zuverlässig genug. Daher versucht man nun, durch die Gründung einer „Konsensgruppe“ die gewünschte Ergebnisse vorzubereiten. Mit Ausnahme der Linken sind sämtliche Bundestags-Parteien vertreten – in der Regel mit ausgedienten, aber in ihren Parteien anerkannten Politikern. Schon vor der ersten Sitzung gaben die beiden Leiter der Gruppe, der ehemalige Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), und Ex-Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) die Marschrichtung vor. Es solle fernab der Tagespolitik ein Vorschlag erarbeitet werden, wie der Zuzug ausländischer Fachkräfte erleichtert werden kann. Und weil das Gremium Konsensgruppe heißt, sollen im Vorfeld die Wege geebnet werden, damit dann im Bundestag auch brav alle das Händchen heben.

Müntefering will nicht mitmachen

Franz Müntefering

Franz Müntefering

Nur einer widersetzt sich dem Zwang zum Zuwanderungs-Lobbyismus:
Ex-SPD-Chef Franz Münterefring tritt aus der Konsensgruppe aus.
Foto: Dirk Baranek / flickr

Diese seltsame Gruppe, die sich selbst in ihrer Bedeutung offenbar über dem vom Volk gewählten Parlament sieht, würde vermutlich in aller Stille ihr unseliges Handwerk treiben können, hätte nicht einer noch gerade rechtzeitig Alarm geschlagen – seltsamerweise (nach Sarrazin) weder ein Roter, und zwar der ehemalige SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Franz Müntefering. Er wandte sich nach dem in der Gruppe nicht abgesprochenen Auftritt von Laschet und Struck an die Initiatoren der Konsensgruppe und kritisierte – zwar nicht die generelle Zielsetzung des ungebremsten Ausländerimports, aber dafür einige andere höchst unschöne Aspekte:

  • "Ich bin natürlich Sozialdemokrat, wäre aber nicht für die SPD in diesem Gremium", schreibt Müntefering zur Selbstdarstellung des Gremiums als „parteiübergreifende Konsensgruppe“.
  • "Mit Verlaub: Die Arbeitsgruppe kann den Fraktionen im Deutschen Bundestag und den Bundesländern ihre Sichtweise zum Thema übermitteln. Dies aber nicht in der Attitüde von Rat der Weisen und Vermittlungsausschuss gleichzeitig", äußert sich Müntefering zu dem Anspruch der Gruppe, Bundestag und Bundesrat gleich einen fertigen Vorschlag für mehr Zuwanderung unterbreiten zu wollen.
  • "Was soll dieser selbstverliehene Orden?", fragt der ehemalige SPD-Chef, zumal sich das Gremium gleich selbst den hochtrabenden Titel „Hochrangige Konsensgruppe“ verliehen hat.

Merkwürdige Stiftungen als Initiatoren der Konsensgruppe

Seine Kritik – verbunden mit dem Austritt aus der Gruppe – richtete Müntefering per Brief an die Mercator-Stiftung – eine der Initiatorinnen der Konsensgruppe. Dieser Verein definiert sich laut eigener Webseite so: „Sie verfolgt klar definierte reformerische Ziele in ihren Themenclustern Integration, Klimawandel und Kulturelle Bildung, die sie mit einer Kombination aus gesellschaftspolitischer Themenanwaltschaft im Sinne von 'advocacy' und praktischer Arbeit erreichen will.“

Mercator

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Eine der letzten Aktivitäten der Mercator-Stiftung war die Organisation
einer "Junge Islam Konferenz" im Februar 2011 in Berlin.
Foto: Foto Dirk Enters / Stiftung Mercator

Die Stiftung, die über ein beachtliches Vermögen von rund 108 Millionen Euro verfügt, wurde von einer deutschen Handelsfamilie gegründet. Es darf daher angenommen werden, dass die bedingungslose Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für „Fachkräfte“ nicht ganz ohne Hintergedanken betrieben wird. Hinter dem Projekt Konsensgruppe stehen laut Medienberichten noch weitere Stiftungen mit Fokus auf möglichst billige Produktionsbedingungen für die Großindustrie: Freudenberg Stiftung, Körber-Stiftung, Vodafone Stiftung sowie die Robert-Bosch-Stiftung, die mit begleitenden Studien zur Hand geht.

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Und für die „Hochrangige Konsensgruppe“ haben sich quer durch die Parteien und selbst von der Gewerkschaft selbstverständlich die nützlichen Idioten gefunden. Sie heißen unter anderem Rita Süssmuth (CDU); Theo Waigel (CSU), Andreas Pinkwart (FDP) sowie Irmingard Schewe-Gerigk (Die Grünen). Über den Vorwurf der Korruption sind sie erhaben, lassen sie sich doch schon dadurch kaufen, dass sie sich selbst in der Öffentlichkeit als „hochrangig“ bezeichnen dürfen.

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