Öllinger gehört für Grüne zu „linksextremen Kreisen“

Im U-Ausschuss ist heute belegt worden, was ohnehin schon seit Wochen vermutet wurde: Kriminalpolizist Uwe Sailer hat an konkreten Ermittlungen mitgewirkt, als er am 6. und 7. Juli 2009 dem Wiener Landesamt für Terrorismusbekämpfung dienstzugeteilt war. Der dortige Rechtsextremismus-Experte Walter Stummer ging sogar soweit auszusagen, dass der Großteil des an die Staatsanwaltschaft weitergeleiteten Berichts auf dem Wissen und den Rechercheergebnissen Sailers beruhte.

Somit steht fest: Sailer war konkret mit Ermittlungen gegen eine rechtsextreme Internet-Seite befasst, als er mit dem Grün-Abgeordneten Karl Öllinger in Kontakt stand und mit ihm eifrig Mails austauschte. Für den 6. Juli war Sailer ursprünglich angefordert, ihm wurde jedoch einige Zeit vorher von Stummer abgesagt, weil dieser eine andere Ermittlung zu führen hatte. Sailer kam trotzdem und traf sich in der Dienstzeit mit Öllinger auf ein persönliches Kennenlerngespräch. Erst am 7. Juli ging er ins LVT Wien, arbeitete gemeinsam mit Stummer an Ermittlungen und nahm sofort am 8. Juli mit Öllinger Mail-Kontakt auf. Ob er davon ausgehe, dass Sailer mit der im Mail erwähnten Expertenrunde ihn und seine Kollegen gemeint hat, wurde Stummer gefragt. Antwort: Er gehe davon aus, wer solle sonst gemeint sein? Sailer hatte in seiner Befragung von anonymen Experten im Internet gesprochen, die sich in irgendwelchen linksextremen Foren herumtreiben.

Apropos linksextrem. Dem Grün-Abgeordneten Albert Steinhauser passierte in seiner einzigen Frage an Stummer ein Fauxpas, der tief blicken lässt: Offenbar demoralisiert durch den sich eben verdichtenden Grünen Spitzelskandal fragte er den Rechtsextremismus-Ermittler, ob er irgendwelche Anzeichen dafür habe, dass Öllinger oder andere linksextreme Kreise hinter der rechtsextremen Internet-Seite stecken. Endlich haben auch die Grünen ihr Linksextremismus-Problem erkannt.

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