Die heutige Plenarsitzung wurde nicht, wie geplant, mit der Lobhuldigung der neuen schwarzen Regierungsmannschaft eröffnet: Ganz im Gegenteil, die Opposition erwirkte die Debatte über die menschenunwürdige Vorratsdatenspeicherung am Anfang des Plenartages, um den Vertrauensbruch der Regierungsparteien an das österreichische Volk heranzutragen. Dies führte zu nahezu legendären Empörungen – und mindestens ebenso schockierenden Enthüllungen der SPÖVP über ihre Beziehungen zu den Bürgern und zur Wahrheit.
Die Bürger sollen die Parteiinhalte lieber nicht mitbekommen.
Foto: Parlamentsdirektion / Mike Ranz
Der wohl bezeichnendste Satz der Eingangsdebatte wurde vom Justizsprecher der ÖVP, Heribert Donnerbauer, fallengelassen. Er kritisierte zunächst die Möglichkeit der Opposition, wichtige Themen an den Anfang zu ziehen, und verkündete dann vollen Ernstes:
Die ÖVP lehnt das Begehren, inhaltliche Debatten in der Fernsehzeit zu führen, ab!
Damit hat die Partei auch die letzten Ansprüche an die Volksnähe, die sie sogar im Namen trägt, verspielt: Wieso sonst hätte sie Angst davor, die interessierten TV-Benutzer Österreichs würden tatsächlich mitbekommen, wie die Partei zur Überwachung, Bürgerbespitzelung, zu eigenmächtig verschärfter Präventivüberwachung und zu der Brüssel-Diktatur steht?
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Vertreter der SPÖ und ÖVP wurden nicht müde, dem Volk ihre Geschichten vorzubeten: Wie wichtig die uns von der EU aufgedrückte Überwachungsrichtlinie sei, unter welchen Verpflichtungen wir gegenüber der europäischen Gemeinschaft nicht ständen, dass das Bespitzelungsgesetz im Expertenrat entschärft wurde – selbst die Kinderpornokeule wurde gegen die Opposition geschwungen, falls sie die Legitimation des gläsernen Menschen verhindern wollte.
vor allem, da wir Nettozahler sind: "Wer zahlt, schafft an."
Foto: Parlamentsdirektion / Mike Ranz
Diese schwachen Ausreden wurden schamlos selbst zu dem Zeitpunkt wiederholt, als die Opposition, allen voran die freiheitlichen Abgeordneten Peter Fichtenbauer, Harald Stefan und Gerhard Deimek, die wahren Fakten klarstellten und die rot-schwarze Regierung der bedingungslosen, bürgerfeindlichen EU-Hörigkeit überführte:
- Österreich ist nicht das einzige Land, das die Umsetzung der EU-Richtlinie verweigert. 5 Länder lehnten die Bürgerbespitzelung ab. Schweden erhielt ein Verfahren dagegen, die von der Regierung herbeibeschworene "Strafe" bestand lediglich aus der Übernahme der Verfahrenskosten. Dies sollte ein günstiger Preis für die Wahrung der Rechte der Österreicher sein.
- Die EU-Kommission selbst hat inzwischen festgestellt, dass die Datenspeicherungsrichtlinie mit Freiheits- und Grundrechten in Widerspruch steht. Ende dieses Jahres wird die Richtlinie vorraussichtlich umgeschrieben sein, trotzdem möchte die rot-schwarze Regierung sich der veralteten Verordnung beugen.
- Der Expertenrat bestand aus fünf Experten, von denen vier die Richtlinie vernichtend bewerteten. Der SPÖ-Abgeordnete Maier war in seiner Position als Datenschutzbeauftragter ebenso klar gegen die Umsetzung der Linie – als Abgeordneter befürwortete er sie jedoch im Sinne seiner Partei.
- Die Richtlinie war ursprünglich dazu gedacht, Verbrechen wie den Bombenanschlag in Spanien zu vermeiden. Das rot-cchwarze Modell ermöglicht jedoch, ein komplettes Kommunikations- und Bewegungsprofil eines jeden Österreichers zu erstellen, der durch einen anonymen Anruf angezeigt wurde. In diesem Zusammenhang stellten einige parlamentarische Anfragen auch fest, dass die bereits bestehenden Überwachugnsmöglichkeiten von der Regierung ausschließlich gegen Oppositionelle benutzt wurden. Die rot-schwarzen Hintergründe der ausgeweiteten Überwachung sind also sonnenklar.
- Studien sämtlicher Länder, die die Vorratsdatenspeicherung bis jetzt eingerichtet hatten, bewiesen nicht nur die himmelschreiende Unverhältnismäßigkeit der Bürgerüberwachung. Trotz der Tatsache, dass Rot-Schwarz kontinuierlich das Dogma der Interetkriminalität und deren Bekämpfung herunterbetete, verkünden diese Statistiken, dass die Vorratsdatenspeicherung überhaupt keine Erhöhung der Aufklärungsrate mit sich brachte.
- SPÖ und ÖVP behaupten nichtsdestotrotz stellvetretend für Brüssel, für die Sicherheit der EU zu sein. Jährlich wandern Millionen Menschen illegal über die Grenzen in Europa ein – die "Sicherheitsmaßnahmen" treffen ausschließlich unbescholtene Bürger. Ebenso wie sämtliche Fluggastdaten und Bankdaten der Europäer gespeichert und postwendend an die USA weiterverschickt werden, trägt auch die Internet- und Handydatenspeicherung nicht im geringsten zur Bürgersicherheit bei – vor allem, da jeder kleinste Verbrecher sich problemlos vor dieser Überwachung schützen kann und wird. Die Leidtragenden sind die europäischen – und dank unserer Regierung auch die österreichischen – Bürger.
Foto: Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles / Leo Hagen
Die Freiheitlichen fordern daher ebenso wie BZÖ und Grüne eine Rückverweisung des Gesetzesentwurfes an den Justizausschuss. Die Vorratsdatenspeicherung selbst, mit der Vision des gläsernen Menschen, könne nicht guten Sinnes als "gerecht" erachtet werden. Die Verletzung der Grundrechte aller österreichischen Bürger kann uns von der EU nicht aufgezwungen werden – Einerseits sind wir Nettozahler, andererseits sollen wir devot die Befehle ausführen.
