ATV zur Arbeitsmarktöffnung: Regierung in der Defensive

ATV ArbeitsmarktDie am 1. Mai bevorstehende Arbeitsmarktöffnung für die EU-Ostländer war gestern Thema der ATV-Diskussionssendung „Am Punkt“. Grundlage war eine klare Mehrheit der Österreicher, die von diesem Schritt negative Auswirkungen auf Österreich erwarten. Viele Menschen haben sogar konkrete Angst um ihren derzeitigen Arbeitsplatz. Die Minister Hundstorfer (SPÖ) und Mitterlehner (ÖVP) waren bemüht, die Sorgen zu zerstreuen, doch FPÖ-Obmann HC Strache wartete mit einigen überraschenden Fakten auf.

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In der ATV-Diskussionssendung „Am Punkt“ brachte FPÖ-Chef HC Strache
überraschende Fakten zur Arbeitsmarktöffnung auf den Tisch.
Foto: Screenshot ATV

Das WIFO rechnet vor, dass maximal 26.000 Menschen aus den östlichen EU-Ländern pro Jahr nach Österreich kommen werden. Auf dieser Basis setzt die Regierung auf Beruhigung, begleitet durch ein Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping, das sicherstellen soll, dass die ausländischen Arbeitskräfte zumindest den kollektivvertraglichen Mindestlohn erhalten. Strache hielt dem die Erfahrungswerte aus Großbritannien entgegen, das nach der sofortigen Öffnung des Arbeitsmarktes 2004 mit einer ähnlich hohen Zahl an Arbeitsmigranten gerechnet hatte. Tatsächlich gekommen seien jedoch, so Strache, 700.000, was dem Land nun eine Rekordarbeitslosigkeit beschert habe.

  

Der FPÖ-Chef kritisierte auch die Mutlosigkeit der Regierung, die nicht einmal versucht hatte, die Übergangsfrist zu verlängern. Dem gegenüber stehe das selbstbewusste Auftreten von Ungarn und der Slowakei, die eine andere Frist – nämlich jene, die den Grundwerb durch Ausländer verhindert – sehr wohl um drei Jahre verlängern konnten.
 
Das Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping war auch der Bau-Innungsmeisterin des Burgenlandes, Irene Epple, ein Dorn im Auge. Es sei nicht kontrollierbar, ob die ausländischen Firmen nicht nur das Nettogehalt an die Arbeitnehmer ausbezahlen, sondern auch die Steuern und Sozialabgaben entrichten. Teilweise seien sie davon für eine gewisse Zeit überhaupt befreit. Strache ergänzte, dass das Bezahlen des Mindestlohns wenig helfe. Ein österreichischer Arbeitnehmer könne davon ohnehin keine Familie ernähren und sei darauf angewiesen, mehr zu verdienen. Hier wirke sich die Billig-Konkurrenz also besonders stark aus. Auf konkrete Sorgen antworteten Hundsdorfer und vor allem Mitterlehner mit allgemeinen Versprechen. Bewegung schaffe Kaufkraft, stellte er wiederholt in den Raum – ohne jedoch auszuführen, was er genau damit meine.


 

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