SPÖ-Datenschützer drückt sich vor Vorratsdaten-Abstimmung

Johann MaierDie Regierungsparteien haben heute die umstrittene Vorratsdatenspeicherung allen verfassungsrechtlichen Bedenken zum Trotz im Nationalrat beschlossen. Obwohl mehrere EU-Staaten die Umsetzung verweigern und auch die Union selbst bereits an einer geänderten Richtlinie arbeitet, waren SPÖ und ÖVP nicht von ihrer Linie des blinden Gehorsams abzubringen. Der Experte der SPÖ und Vorsitzende des österreichischen Datenschutzrates, Johann Maier, schwänzte die namentliche Abstimmung und ist für die Freiheitlichen daher rücktrittsreif.

Johann Maier

Johann Maier

Im Datenschutzrat gegen die Vorratsdatenspeicherung, im Parlament
nicht auffindbar: der SPÖ-Abgeordnete Johann Maier.
Foto: Parlamentsdirektion / Mike Ranz

Der Datenschutzrat hatte sich einstimmig gegen die geplante Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Umso merkwürdiger war es heute, dass Maier im Plenum des Nationalrats angekündigt hatte, für das Gesetz zu stimmen und als Begründung die lauwarme Ankündigung mitlieferte, er werde fortan auf europäischer Ebene gegen die umfassende Bürgerbespitzelung auftreten. Als es zur Abstimmung kam, die auf Antrag der FPÖ namentlich durchgeführt wurde, fehlte Maier. FPÖ-Sicherheitssprecher Harald Vilimsky meldete sich am Ende der Debatte noch einmal extra zu Wort, um den SPÖ-Abgeordneten die Möglichkeit zu geben, ihren Kollegen zu suchen, doch er kam nicht.

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Vilimsky fordert gegenüber Unzensuriert.at den Rücktritt Maiers als Vorsitzender des Datenschutzrates: „Wer seine eigene Meinung derart verleugnet und am Ende sogar vor der Verantwortung flieht, ist nicht geeignet, die berechtigten Interessen der Bürger auf Schutz ihrer persönlichen Daten wahrzunehmen. Wenn Maier die Parteidisziplin wichtiger ist, kann er sich ja weiter im Parlament verwirklichen und muss sich dabei nicht mehr so verbiegen.“

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