Graf: Parlament verkommt zur Abstimmungsmaschine

Martin GrafAm 28. Oktober 2008 wurde das Nationalratspräsidium gewählt. Zweieinhalb Jahre später ist Halbzeit in dieser Legislaturperiode, die erstmals fünf Jahre dauern könnte, wenn die Regierung hält. Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf zieht eine Zwischenbilanz und stellt dabei dem Parlamentarismus ein schlechtes Zeugnis aus. Gerade die Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung habe gezeigt, wie konsequent die Fraktionen von SPÖ und ÖVP  die Vorschläge der Regierung durchwinken – selbst wenn sie der eigenen politischen Überzeugung widersprechen.

Unzensuriert: Sie sind jetzt seit zweieinhalb Jahren Dritter Nationalratspräsident. Haben Sie nach der Aufregung am Anfang damit gerechnet, dass Sie überhaupt so lange im Amt bleiben?
Graf: Das hing nicht von mir ab, sondern von den politischen Mitbewerbern und von meiner eigenen Partei. Die FPÖ ist wie ein Mann hinter mir gestanden, und die anderen haben es letztlich nicht gewagt, eine Regelung einzuführen, mit der die höchsten Amtsträger der Republik nach Belieben aus Gesinnungsgründen abgewählt werden können. Das wäre für die Demokratie auch ein fatales Signal gewesen.

Martin Graf

Martin Graf

Martin Graf sieht den Parlamentarismus in der Krise. Den Abgeordneten der
Regierungsparteien fehle es an Rückrat.
Foto: Schuster

Unzensuriert: Ihr Image hat aber massiv gelitten.
Graf:  Ich sehe das anders: Dass den linken Medien und Parteien ein anderer Präsident lieber wäre, ist von Anfang an nicht überraschend gewesen. In der Öffentlichkeit stehe ich heute als Symbol für Standhaftigkeit und Linie da, eben als Politiker mit Ecken und Kanten sowie Grundsatztreue. Als jemand, der nicht bereit ist, aus Opportunismus seine Gesinnung in der Garderobe abzugeben. Als jemand, der sich nicht biegen und brechen lässt. Das alles sind Tugenden, die zusehends in der Politik abhanden kommen. Aus diesem Grund habe ich auch eine Fangemeinde, die über die eigene Partei hinausgeht. An meiner Art und Weise, wie ich mir gesetzlich übertragene Aufgaben erledige, hat auch bis dato niemand – weder von links noch von rechts – Kritik geübt.

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Unzensuriert: Auch nicht ihre unmittelbaren Kollegen im Nationalratspräsidium?
Graf: Nein überhaupt nicht. Auch mit Barbara Prammer besteht mittlerweile ein korrektes und kollegiales Verhältnis, nachdem sie anfangs sicher zu jenen gezählt hat, die mich gerne aus dem Amt gewählt hätten. Mit den Kollegen aus der ÖVP – erst Spindelegger, jetzt Neugebauer – gab es da ohnehin nie Schwierigkeiten. Das ist auch wichtig so. Immerhin haben wir große Aufgaben zu bewältigen, etwa den Parlamentsumbau.

Die Dinge gehen eins zu eins durchs Parlament

Unzensuriert: Und wie geht es dem Parlament abgesehen von der baufälligen Hülle?
Graf: Leider schlecht. Die Österreicher lieben zwar das Gebäude an der Ringstrasse, lehnen jedoch die Politik, die darin gemacht wird, immer mehr ab. Der Nationalrat und der Bundesrat verkommen immer mehr zur Abstimmungsmaschine der Regierung. Die Dinge gehen eins zu eins durch, so wie sie von der Regierung kommen. Selbst wenn komplizierte Materien im Eilzugstempo durchgedrückt werden, gibt es kein Wort des Widerspruchs. Das ist schade, weil die Abgeordneten auch eine Kontrollfunktion gegenüber der Regierung haben. Die Regierungsparteien weigern sich aber, diese wahrzunehmen. Dieser sture Gehorsam ist in kaum einem Land so ausgeprägt wie in Österreich. Man braucht sich nur anschauen, was in der SPÖ los ist. Da kämpft ein Abgeordneter als Vorsitzender des Datenschutzrates wie ein Löwe gegen die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung, und dann muss er vor der Abstimmung flüchten, damit er nicht den Klubzwang durchbricht. Von Rückgrat kann da nicht mehr die Rede sein.

Unzensuriert: Aber ist die Vorratsdatenspeicherung nicht nötig für die Aufrechterhaltung der Sicherheit, auf die ja gerade die FPÖ so pocht.
Graf: Das ist doch Unfug. Da werden die Daten von unbescholtenen Bürgern flächendeckend gespeichert – von all jenen, die nie im Traum daran denken, sich an Terrorismus oder organisierter Kriminalität zu beteiligen. Die wahren Verbrecher wissen doch, wie sie um eine Vorratsdatenspeicherung herumkommen. Das ist genauso unnötig wie das ursprünglich geplante Terrorismusbekämpfungsgesetz, das auch nichts anderes bedeutet hätte als eine massive Einschränkung der Bürgerrechte, in diesem Fall der Meinungsfreiheit. Dass es der FPÖ gelungen ist, das zu verhindern, sehe ich übrigens als einen der größten Erfolge der letzten Jahre.

Mit Petitionen werden Themen öffentlich sichtbar gemacht

Unzensuriert: Sie unterstützen immer wieder Petitionen – gegen das Terrorgesetz, aber auch für den Erhalt der allgemeinen Wehrpflicht. Ist die Petition nicht ein Mittel der Bürger, um den Politikern Beine zu machen.
Graf: Freilich, aber auch ich bin ein Bürger und will meine Rechte gesichert sehen. Und das sind beides Themen, die demokratiepolitisch enorm wichtig sind. Mit Hilfe von Petitionen kann ein Thema öffentlich sichtbar gemacht werden, können Anliegen organisiert vorangetrieben werden. Zum Beispiel die Wehrpflichtfrage: Wollen wir ein Heer, das aus dem Volk heraus unser Land verteidigen kann? Oder wollen wir das einer kleinen Minderheit von Leuten übertragen, die sich dazu freiwillig melden möglicherweise mit fragwürdigen Motiven?

Im zweiten Teil des Unzensuriert-Interviews nimmt Martin Graf zu den Neuen im ÖVP-Regierungsteam Stellung und präsentiert seine Sicht auf Justiz, Studiengebühren und Integration. Die FPÖ wird bei der nächsten Wahl um Platz eins rittern, ist Graf sicher.

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