Fekter kaschiert Fünfjahresplan mit Finanzrahmengesetz

FinanzrahmengesetzGestern stellte die neue Finanzministerin Maria Fekter das neue Finanzrahmengesetz für die Jahre bis 2015 vor. Gespart wird zwar bei unseren Familien, dafür nicht mit Eigenlob. Lauschte man den Worten der altgedienten Politikerin, entstand der falsche Eindruck, es handle sich beinahe um ein Gesamtkunstwerk. In Wahrheit ähnelt das Gesetz eher einem „Bermudadreieck, wo alles verschlungen wird, was sich ihm nähert“, wie es der Klubobmann der freiheitlichen Parlamentsfraktion, HC Strache, ausdrückte.

Finanzrahmengesetz

Finanzrahmengesetz

Das Finanzrahmengesetz hat kommunistische Züge: Die geplanten
Maßnahmen erinnern eher an einen Fünfjahresplan.
Foto: BMF / Georges Schneider

Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm. Wer von der neuen Finanzministerin große Sprünge erwartet, der wird enttäuscht werden. Ganz wie ihr Vorgänger glaubt sie an einen stabilen Euro, der mit allen Mitteln gerettet werden muss. Österreich hat auch beträchtliche Mittel eingesetzt, insgesamt rund 16 Milliarden Euro, obwohl die Verschuldung der Republik immer noch rapide ansteigt. Seit dem Amtsantritt von Bundeskanzler Werner Faymann hat sich die Staatsverschuldung um die beträchtliche Summe von 44 Milliarden Euro erhöht. Aktuell sitzen wir auf einem Schuldenberg von 365 Milliarden. Maria Fekter will die Lösung für das langsam, aber sicher drängende Problem gefunden haben. Ihre Ziele lauten „Defizitreduktion, Schuldenbremse, aber auch Wachstum und Arbeitsplätze“, wie sie von der Regierungsbank aus verkündete. Schöner hätte es auch ein Generalsekretär der KPdSU nicht ausdrücken können: Das Zauberwort heißt „Fünfjahresplan“. Was der Diktion nach an Planwirtschaft erinnert, kommt diesem Schreckgespenst auch ziemlich nahe. Nennenswerte Einsparungen in der Verwaltung wird es nicht geben. Strukturreformen im öffentlichen Sektor? Fehlanzeige!

Fekter: Bevölkerung bekam Krise nicht zu spüren

Doch warum auch? Die Bevölkerung hat die Folgen der Krise ohnehin nicht zu spüren bekommen, wie die schwarze Ministerin in ihrer Rede stolz verkündete. Eine Million Österreicher sind zwar von Armut gefährdet, aber davon scheint in den Reihen der Regierung niemand etwas zu bemerken. Man ist viel zu sehr mit internen Querelen und dem Erfüllen von – für den Steuerzahler meist teuren – Brüsseler Wünschen beschäftigt. „Wenn ich mir das Bundesfinanzrahmengesetz, das uns heute in erster Lesung vorliegt, ansehe, dann sehe ich Ihre Hilflosigkeit“, forderte Strache Ministerin Fekter auf, der Bevölkerung nicht mehr länger Sand in die Augen zu streuen. Der Rechnungshof gibt ihm Recht. Bis 2015 werden die Zinszahlungen für unsere Staatsverschuldung von momentan 6,3 auf zehn Milliarden ansteigen. Auch ohne diese Mehrbelastung befindet sich das Budget schon in Schieflage. Zum ersten Mal in der Geschichte der Republik werden Schulden aufgenommen werden müssen, um die Zinsen bedienen zu können. Betriebswirtschaftlich gesehen ist das der Anfang vom Ende.

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Jedem Säugling, der in Österreich geboren wird, werden Schulden im Volumen von 40.000 Euro in die Wiege gelegt. Die Politik der Regierung ist gegenüber nachfolgenden Generationen nicht mehr zu verantworten. Das Defizit des nächsten Jahres wird vorerst bei 4,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen. Sollte Griechenland tatsächlich umschulden, würde es sich um weitere bis zu 16 Milliarden erhöhen. Und diese Umschuldung steht im Raum. Doch was dann? Bundesministerin Fekter wird dann sicherlich eine Rede halten. Ob sie der Bevölkerung dann aber auch etwas zu sagen haben wird, steht auf einem anderen Blatt. 

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